Die Ampelkoalition verschiebt die fur diese Woche geplante Abstimmung uber das 100-Milliarden-Programm fur die Bundeswehr. Wegen andauernder Verhandlungen zwischen der Koalition und der Union wird sich der Bundestag diese Woche nicht mehr mit dem geplanten Sondervermogen fur die Bundeswehr befassen.

Dies sei >>vom Tisch<<, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag. Die Gesprache mit der Union liefen noch. Sie seien >>sehr konstruktiv<>dass es bald ein Ergebnis gibt<<.

Aus der Union heisst es, der Grund fur die Verschiebung sei, dass die Ampel >>unter sich zerstritten ist<>Das betrifft die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.<<

SPD, FDP und Grune wollen uber ein Sondervermogen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Es soll helfen, seit Jahren bestehende Ausrustungsmangel bei der Truppe zu beseitigen und eine umfassende Einsatzfahigkeit der Streitkrafte sicherzustellen.

Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz andern. Dafur ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt.

Die Union pocht vor allem auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Geld ausschliesslich fur die Bundeswehr verwendet wird. Die bisher geplante Formulierung >>zur Starkung der Bundnis- und Verteidigungsfahigkeit<< lasse dagegen grossen Spielraum. Middelberg argumentierte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe deutlich angekundigt, dass das Geld fur die Streitkrafte gedacht sei. Grune und Teile der SPD hatten aber >>grosse Distanz zu den Positionen ihres eigenen Kanzlers<<.