Die irische Regierung warnt vor einer Eskalation im Streit um den Brexit-Status Nordirlands. Irlands Aussenminister Simon Coveney warf der britischen Regierung >>Sabelrasseln und Effekthascherei<< vor.

Die Briten hatten zuvor gedroht, das Nordirland-Protokoll auszuhebeln. Laut Protokoll sollen Kontrollen an der Grenze von Nordirland (Grossbritannien) und Irland (EU-Mitglied) vermieden werden, um Konflikten zwischen Befurwortern und Gegnern der irischen Einheit vorzubeugen. Im Gegenzug ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Konigreichs entstanden. Die britische Regierung und die protestantisch-unionistische Partei DUP furchten deshalb eine Entfremdung von London.

Brussel lehnt eine Anderung des Protokolls allerdings strikt ab. Sollten die Briten das Protokoll umgehen, wertet die Europaische Union dies als einen Bruch von internationalem Recht und droht mit Konsequenzen.

Derzeit sorgt der Streit um das Protokoll fur eine politische Lahmung in Nordirland. Aus Protest gegen die mit der EU vereinbarten Brexit-Regeln fur Nordirland verweigert die wichtigste Partei der protestantisch-unionistischen Seite, die DUP, die Mitarbeit im Parlament des britischen Landesteils. Am Freitag weigerte sich die DUP, einen Parlamentsprasidenten zu wahlen. Auch einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein will die Protestantenpartei nicht beitreten, solange der Streit nicht gelost ist.