Gegen Sachsens Ministerprasident Michael Kretschmer (CDU) wird Kritik im eigenen Landesverband laut wegen seiner Ausserungen zu Russland. Vor einigen Tagen hatte er sich im CDU-Prasidium gegen die Linie des CDU-Bundeschefs Friedrich Merz gestellt. Er sagte dort, er teile die Bedenken, die mehrere Prominente um Alice Schwarzer in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) formuliert hatten. Die dort vertretenen Positionen zu Russland bildeten zwar >>nicht die Mehrheit der veroffentlichten Meinung ab, aber durchaus die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft, auch meine<<, hatte Kretschmer laut Anwesenden gesagt.

Zuletzt hatte er sich kritisch zu einem moglichen Olembargo gegen Russland geaussert. >>Es ist, glaube ich auch, jetzt an der Zeit, genau hinzuschauen: Wem schadet es wirklich?<<, so der Ministerprasident bei einem Besuch in Brussel.

Mehrheit in Dresden fur Merz-Kurs

An dem Kurs gibt es nun erhebliche Kritik an der Basis der sachsischen Union, etwa unter Kreisvorsitzenden. Der Dresdner Kreisvorstand etwa befragte seine Mitglieder zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. >>Unser Landesvorsitzender und Ministerprasident<< habe kontroverse Reaktionen erfahren, schrieb der Dresdner Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Markus Reichel in einer Mail an die Mitglieder zu der Befragung.

Ein mehrseitiges Dokument mit der Auswertung der Ergebnisse liegt dem SPIEGEL vor. 51 Prozent der Teilnehmenden der Befragung gaben demnach an, sie stimmten >>vollkommen zu<<, die Ukraine sollte seitens der Europaischen Union und der Nato mit schweren Waffen beliefert werden. 13 Prozent stimmten >>eher zu<>vollkommen zu<<, dass die Bundesrepublik die Sanktionen gegen Russland so lange erhalten soll, bis die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gesichert ist. Mehr als 80 Prozent befurworten eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato.

Pikant: 62 Prozent gaben an, den Kurs von Partei- und Fraktionschef Merz richtig zu finden. Dieses Ergebnis ist wohl als klares Unverstandnis gegenuber Kretschmers Kurs zu verstehen. Insgesamt hatten sich mehr als 250 Mitglieder an der Befragung beteiligt, so viele wie noch nie, heisst es in der Auswertung.

>>Sehr schwer, ihn zu unterstutzen<<

An dem Dokument angehangt sind zudem Stimmen der Mitglieder, die frei formulierte Statements abgeben konnten. Da heisst es etwa, der Ministerprasident solle seine Auffassungen zum Thema als >>eigene Meinung<>mehr als unverstandlich<>Herr Kretschmer macht es einem gerade sehr schwer, ihn zu unterstutzen<>Unser Ministerprasident bleibt ein Putin-Versteher.<< Er sollte zum Thema schweigen.

Auch in Leipzig gibt es Missstimmung. In einer geschlossenen Gruppe auf Facebook, die sich >>Sachsische Union<>Ich denke, es ist genug in Putins Richtung gelaufen worden. Irgendwann ist es zu viel<<, schreibt er da. Er wolle wissen, ob die Meinung des Landesvorsitzenden und Ministerprasidenten auch die Auffassung des Landesvorstands sei.