angerschaftsabbruch: Koalition will Proteste von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen unterbinden //
Abtreibungsgegner demonstrieren in Augsburg
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Im Bundestag soll die Abschaffung der sogenannten Werbeparagrafen fur Schwangerschaftsabbruche beschlossen werden. Die Ampelkoalition plant offenbar schon den nachsten Schritt gegen Abtreibungsgegner. SPD, Grune und FDP wollen Proteste von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen unterbinden.
>>Der Weg zur Beratung darf kein Spiessrutenlauf sein<<, sagte die Parlamentarische Geschaftsfuhrerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagausgaben).
Fur Frauen in Schwangerschaftskonflikten seien >>diese vermeintlichen Demonstrationen schlicht unertraglich<>Sie sind auf dem Weg in eine Beratungsstelle, weil es der Gesetzgeber vorschreibt<>Sie konnen sich das nicht aussuchen.<<
Nach langen Debatten will die Ampelkoalition den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen. An diesem Freitag berat der Bundestag in Berlin uber entsprechende Plane. Der Paragraf regelt das Verbot, fur Schwangerschaftsabbruche zu werben. Arztinnen und Arzte durfen bislang keine ausfuhrlichen Informationen uber solche Eingriffe offentlich anbieten, ohne Strafverfolgung befurchten zu mussen. Das soll sich andern.
Werbeverbot fur Schwangerschaftsabbruche >>aus der Zeit gefallen<<
Aus Sicht von Grunen-Fraktionschefin Britta Hasselmann ist das sogenannte Werbeverbot fur Schwangerschaftsabbruche >>aus der Zeit gefallen<>frauen- und gesellschaftspolitisch uberfalligen Schritt<>Wir ermoglichen damit dringend notige sachliche und medizinische Informationen zum Schwangerschaftsabbruch fur Frauen in Notlagen<>In solch einer Situation ist der Zugang zu guter Beratung und Information nicht nur ein Grundrecht, sondern ein Kernelement zur Selbstbestimmung uber den eigenen Korper.<< Frauen werde so auch geholfen, leichter eine geeignete Arztin oder einen geeigneten Arzt fur den Eingriff zu finden.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese betonte die Bedeutung des Vorhabens. >>Behandelnde Arztinnen und Arzte sind die wichtigsten Ansprechpartner fur betroffene Frauen und Familien. Eine drohende Strafbarkeit von Fachpersonal ist dabei der falsche Weg<<, sagte Wiese.
Der SPD-Abgeordnete wies darauf hin, dass auch kunftig >>irrefuhrende oder abstossende Werbung fur alle Arten von Schwangerschaftsabbruchen weiterhin verboten<< sei. Die Koalition wolle dies uber eine Anderung des Heilmittelwerbegesetzes erreichen, das irrefuhrende Werbung fur Medizinprodukte regelt. Kunftig soll es auch Abbruche erfassen, zu denen medizinisch nicht geraten wird.
