Robert Habeck: »Die Zeit läuft uns davon«
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Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat dringlich für eine schnellere Umstellung der Energieerzeugung auf Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne geworben. »Wir dürfen den Blick auf den großen Horizont nicht verlieren«, sagte er im Bundestag in Berlin unter Verweis auf Prognosen der Weltwetterorganisation, wonach in den kommenden Jahren erstmals die 1,5-Grad-Marke überschritten werden könnte. Die Weltgemeinschaft will die Erderhitzung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen.
Dies solle vielleicht noch nicht dauerhaft geschehen, sagte Habeck. »Aber dieses Vielleicht hängt ganz maßgeblich vom menschlichen Tun ab, von politischen Entscheidungen. Das heißt, die Zeit läuft uns davon, sie läuft uns buchstäblich davon.« Der Krieg in der Ukraine mit seinen Toten sei furchtbar, aber zugleich drohten an anderen Stellen Katastrophen durch Ernteausfälle infolge des Klimawandels. »Wir haben die Chance, dagegen zu arbeiten, und wir tun es mit diesem Gesetzespaket, das wir heute vorlegen.« Es handle sich um die größte Energiemarktreform seit Jahrzehnten.
Der Bundestag diskutierte am Donnerstag zum ersten Mal zentrale Vorschläge aus dem sogenannten Osterpaket, mit dem Habeck die Energiewende vorantreiben will.
Ehrgeizige Ziele bei Wind- und Solarenergie
Geplant ist unter anderem, dass Deutschland seinen Strom bis 2035 nahezu komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt. Im aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz ist dies erst bis 2050 geplant. Beim Ausbau der Wind- und Solarenergie will sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele setzen. Spätestens 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als auch wieder gebunden werden können.
Um Strom aus erneuerbaren Energien durch Deutschland zu transportieren, soll das Leitungsnetz ausgebaut werden. Haushaltskunden sollen zudem besser vor einem Stopp ihrer Energiebelieferungen geschützt werden, hier wird die Aufsicht gestärkt. Schließlich sollen in Deutschlands Terminals zum Import von Flüssiggas (LNG) entstehen, um mögliche Ausfälle bei russischen Gaslieferungen besser ersetzen zu können. Spätestens ab 2043 soll über diese Terminals nur noch Wasserstoff importiert werden.
Vertreter der Union vermissten dabei Vorschläge zum Ausbau der Wasserkraft. »Die Wasserkraft ist das faule Ei in Ihrem Osterpaket. Das muss sich ändern«, forderte der CDU-Abgeordnete Andreas Jung von Habeck.
