giesicherungsgesetz: Bundestag stimmt fur mogliche Enteignung von Energiefirmen //
Industriegelande der PCK-Raffinerie: Besonders fur die Olversorgung in Ostdeutschland entscheidend
Foto: Patrick Pleul / dpa
Wenn erhebliche Engpasse drohen, soll der Staat in Deutschland kunftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen konnen. Der Bundestag stimmte einer entsprechenden Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grune und FDP sowie der Linken zu. Die AfD lehnte die Plane ab, und die Grunen enthielten sich.
Der Bundesrat muss das Vorhaben noch billigen, was nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grune) am Freitag kommender Woche geschehen konnte.
Konsequenzen konnte das Gesetz fur die PCK-Raffinierie im brandenburgischen Schwedt an der Oder haben, die fur die Olversorgung Ostdeutschlands wichtig ist. Sie verarbeitet bisher in erster Linie russisches Ol. PCK gehort mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft. Wegen des auf EU-Ebene diskutierten Embargos fur russische Ol-Importe sucht Habeck nach alternativen Ol-Quellen fur Schwedt uber Rostock, moglicherweise auch uber Danzig. Auch im Gasbereich konnte das Gesetz noch eine Rolle spielen.
Tiefe Einschnitte fur Unternehmen moglich
Unternehmen im Energiebereich gehoren in Deutschland zur kritischen Infrastruktur. Das heisst, sie haben fur das tagliche Leben eine besondere Bedeutung, weshalb eigene Vorgaben gelten. Wenn die >>konkrete Gefahr<< besteht, dass ein Unternehmen seine Aufgaben nicht erfullt und eine Beeintrachtigung der Versorgungssicherheit droht, kann es mit dem reformierten Gesetz vorubergehend unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Um die Versorgungssicherheit zu gewahrleisten, wird bei Unternehmen der kritischen Infrastruktur als letztes Mittel auch die Moglichkeit einer Enteignung geschaffen.
Wahrend der AfD-Politiker Rainer Kraft der Koalition ein schlecht und hastig gemachtes Gesetz und >>neokommunistische Ideen<< vorwarf, signalisierten die anderen beiden Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Linke grundsatzliche Unterstutzung. Der CDU-Politiker Mark Helfrich sagte, die Union hatte die Ampel gerne unterstutzt, habe aber Bauchschmerzen beim Punkt der Preisanpassung im Falle von Gasknappheit. Deshalb konne sich die Union nur enthalten. Fur die Linke kritisierte der Abgeordnete Matthias Birkwald, dass staatlich kontrollierte Unternehmen nach Abklingen der Gefahr fur die Versorgungssicherheit wieder privatisiert werden sollen. Trotzdem stimme die Linke dem Gesetz zu.
Falls insbesondere die Gasimporte nach Deutschland erheblich reduziert sind, bekommen Gasversorger das Recht, ihre Preise anzupassen – also zu erhohen. Voraussetzung ist, dass die zweite oder dritte Stufe im Notfallplan Gas, die Alarm- oder Notfallstufe, offiziell festgestellt worden sind. Kunden mussen daruber rechtzeitig informiert werden und haben Kundigungsrecht. Die Ausnahmeregelung fur zeitweilig erhohte Preise erlischt, wenn die Bundesnetzagentur formal ein Ende des Mangels feststellt.
