Wahl: CDU und SPD eng beieinander – SPIEGEL-Umfrage zur Landtagswahl //
Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte konnen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag einen neuen Landtag wahlen. Die Abstimmung im bevolkerungsreichsten Bundesland gilt als kleine Bundestagswahl. Fur Bundeskanzler Olaf Scholz ist sie ein wichtiger Stimmungstest.
Konnen seine Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty das Land zuruckgewinnen? Oder gelingt CDU-Amtsinhaber Hendrik Wust die Verteidigung?
Wenige Tage vor der Wahl liegen CDU und SPD nah beeinander: Die Union erreicht in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey fur den SPIEGEL rund 32 Prozent, die SPD kommt auf 29 Prozent. Der statistische Fehler liegt bei bis zu 2,7 Prozentpunkten, so dass eine klare Aussage zur Rangfolge der beiden Parteien nicht moglich ist.
Auf dem dritten Platz liegen die Grunen mit rund 16 Prozent, FDP und AfD liegen jeweils bei etwa sieben Prozent. Die Linke wurde mit rund drei Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
Wichtig zur Einordnung dieser Umfrage: Sie ist keine Prognose des Wahlausgangs, sondern gibt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahler wieder. Der Befragungszeitraum umfasste den 5. bis 12. Mai, also die vergangenen sieben Tage.
Damit sind es bis zur Schliessung der Wahllokale am Sonntag noch rund vier Tage, in denen sich die Wahlenden noch umentscheiden konnen. Ein solches Verhalten war bei vielen Abstimmungen in der jungeren Vergangenheit, vor allem bei Landtagswahlen, immer wieder zu beobachten.
Gegenwartig regiert in Dusseldorf eine schwarz-gelbe Koalition, mit nur einer Stimme Mehrheit. Nach der letzten Landtagswahl im Jahr 2017 loste Armin Laschet die SPD-Ministerprasidentin Hannelore Kraft ab, deren Landesverband damals das schlechteste Ergebnis seit 1947 eingefahren hatte.
Als Laschet im vergangenen Herbst als gescheiterter Unionskanzlerkandidat in den Bundestag einzog, ubernahm der damalige Landesverkehrsminister Hendrik Wust (CDU) das Amt des Ministerprasidenten.
Sollte die CDU in Nordrhein-Westfalen abgewahlt werden, wurden die Unionsparteien absehbar nur noch funf von 16 Ministerprasidentinnen und Ministerprasidenten stellen, wohingegen die SPD mit einem Regierungschef in Nordrhein-Westfalen insgesamt neun Landesregierungen anfuhren wurde.
Nach der herben Schlappe bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und bei der Landtagswahl im Saarland wurde der CDU mit einer Niederlage im bevolkerungsreichsten Bundesland ein weiterer Bedeutungsverlust und weniger Mitspracherecht im Bundesrat drohen. Aufwind konnte hingegen der klare Wahlsieg von Ministerprasident Daniel Gunther (CDU) in Schleswig-Holstein vom vergangenen Sonntag bringen.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die dritte von vier Landtagswahlen in diesem Jahr. In Niedersachsen findet die Wahl am 9. Oktober statt.