Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen erheblich – Heizen, Autofahren und Lebensmittel haben sich deutlich verteuert. Neue Massnahmen sollen den Betroffenen helfen und die Steuerlast senken. Der Bundestag hat dafur heute entsprechende Gesetze beschlossen, durch sie wird der Bund allein im laufenden Jahr Steuereinnahmen von rund 4,46 Milliarden Euro verlieren. Dieses Geld haben Burgerinnen und Burger zusatzlich zur Verfugung. Bis zum Jahr 2026 summieren sich die Kosten auf rund 22,5 Milliarden Euro.

Die geplanten Beschlusse im Uberblick:

• 
  Grundfreibetrag steigt um 363 Euro
  

Der sogenannte Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll von derzeit 9984 Euro auf 10.347 Euro angehoben werden. Dadurch mussen alle Steuerpflichtigen weniger Einkommensteuer zahlen – und zwar ruckwirkend bereits zum 1. Januar dieses Jahres.

Der Grundfreibetrag ist die Grenze, ab der in Deutschland uberhaupt erst Einkommensteuer fallig wird. Hat man – nach allen Abzugen wie Werbungskosten – ein Einkommen unter diesem Betrag, muss man keine Steuern zahlen. Kommt man daruber, zahlt man kunftig fur das Einkommen ab dem 10348. Euro Steuern.

• 
  Werbungskostenpauschale wird angehoben
  

Ebenfalls ruckwirkend zum 1. Januar soll der Arbeitnehmerpauschbetrag steigen. Das ist die sogenannte Werbungskostenpauschale, die in der Steuererklarung automatisch bei allen Arbeitnehmern berucksichtigt wird, wenn sie nicht selbst hohere Werbungskosten angeben. Bisher konnte das zu versteuernde Einkommen dadurch um tausend Euro gedruckt werden, kunftig sollen es 1200 Euro sein.

• 
  Fernpendler bekommen hohere Pendlerpauschale
  

Wer einen langen Arbeitsweg hat, ist von den gestiegenen Spritkosten besonders betroffen. Deshalb soll die eigentlich erst in zwei Jahren anstehende Erhohung der Pauschale fur Fernpendler auf dieses Jahr vorgezogen werden.

Als Fernpendler gilt, wer 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren muss. Ruckwirkend zum 1. Januar sollen Fernpendler 38 Cent pro Kilometer anrechnen konnen, drei Cent mehr als bisher. Das soll allerdings vorerst nur bis 2026 gelten.

Die Pendlerpauschale ist in der Steuererklarung Teil der Werbungskosten. Fernpendler kommen aber in der Regel leicht uber den Pauschalbetrag, profitieren von der Erhohung also direkt. Wer weniger weit pendeln musse, werde uber eine hohere Werbungskostenpauschale ebenfalls entlastet, betont die Koalition.

Vor allem bei den Grunen ist die Pendlerpauschale allerdings umstritten. Obwohl sie auch auf Bahn- oder Fahrradfahrten angerechnet werden kann, sehen die Grunen darin eine Forderung des Autoverkehrs. Die Koalition verabredete daher, die Pauschale noch in dieser Legislaturperiode neu zu ordnen und okologisch-soziale Belange besser zu berucksichtigen.

• 
  Hilfen fur Leistungsempfanger
  

Am Nachmittag hatte das Parlament bereits zuvor Zuschlage fur einige armere Burgerinnen und Burger beschlossen: Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, bekommen ab Juli 20 Euro mehr im Monat. Der Hochstbetrag im Kinderzuschlag steigt damit von bis zu 209 auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Der Zuschlag soll vor allem Eltern unterstutzen, deren Einkommen nicht fur die gesamte Familie reicht. Erwachsene Leistungsberechtigte in den sozialen Mindestsicherungssystemen sollen im Juli eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen. Wer Arbeitslosengeld I erhalt, bekommt einen Zuschuss von hundert Euro. Das Geld soll ebenfalls im Juli ausgezahlt werden.

Klingbeil stellt weitere Entlastungen in Aussicht

Die Hilfen sind Teil einer grosseren Entlastungsstrategie der Bundesregierung. Finanzminister Christian Lindner verteidigte das Paket im >>Morgenmagazin<<, es durfe nicht isoliert betrachtet werden. Lindner verwies unter anderem auch auf die fur Mitte dieses Jahres geplante Abschaffung der EEG-Umlage und auf das Neun-Euro-Ticket fur den Nah- und Regionalverkehr.

Der Opposition geht das Paket angesichts der hohen Inflation allerdings nicht weit genug. Die Union kritisierte, der Grundfreibetrag werde nicht hoch genug angehoben. Ausserdem komme das Geld bei den Burgern viel zu spat an, namlich erst nach der Steuererklarung fur 2022 im kommenden Jahr. Vor allem beim Thema kalte Progression musse die Regierung aber schneller handeln. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhohung, wenn eine Gehaltserhohung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer hoheren Besteuerung fuhrt.