Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag will mit einer Sperre von Geldern Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausuben. In einer Verhandlung uber den Bundeshaushalt 2022 beschloss das Gremium eine vorlaufige Sperre der Mittel fur die Offentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums, falls das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird. Lauterbach hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf in der vergangenen Woche fur die zweite Jahreshalfte angekundigt.

Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt. Demnach beabsichtigt die Ampelkoalition, eine >>kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschaften<< einzufuhren. Lauterbach hatte seine ursprunglich ablehnende Position dazu zuletzt revidiert.

>>Wir mussen als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Coronabekampfung angehen und zugig umsetzen<<, sagte Gesundheitspolitikerin Dr. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grunen Bundestagsfraktion. Mit dem Sperrvermerk habe man fur das Bundesgesundheitsministerium >>einen finanziellen Anreiz geschaffen<<, den angekundigten Entwurf auch wirklich in diesem Jahr vorzulegen, sagte Karsten Klein, Berichterstatter der FDP-Fraktion.

Der Haushaltsausschuss erhohte in seinem Beschluss zudem die Mittel fur die Suchtpravention um vier Millionen Euro zusatzlich. Damit sollen Aufklarungsmassnahmen zum Thema Drogen- und Suchmittelmissbrauch sowie Massnahmen zur Tabakentwohnung finanziert werden.

Bei der Verwendung von Geldern fur Coronamassnahmen mochte der Ausschuss die Mittel von Lauterbachs Ministerium zielgenauer einsetzen. So wurden etwa die Mittel fur die Nutzung eines Prognosetools fur die weitere Impfstoffbeschaffung beschlossen, um Uberkapazitaten zu vermeiden, die sonst teils vernichtet werden mussten.

Ausserdem fordert der Haushaltsausschuss die Bundesregierung dazu auf, die zum 30. Juni endende komplette Kostenubernahme des Bundes fur Burgertests nicht zu verlangern. Stattdessen sollen die Kosten mit den Bundeslandern angemessen geteilt werden. Lauterbach verhandelt dazu derzeit mit den Landern.