tagswahl in NRW: Enges Rennen zwischen CDU und SPD, Grune durfen auf starkes Ergebnis hoffen //
Vier Tage bleiben Thomas Kutschaty noch. Der Rechtsanwalt will fur die SPD Ministerprasident von Nordrhein-Westfalen werden. Kein Bundesland ist so wichtig fur die Bundesregierung wie NRW. In den Umfragen liegen SPD und CDU nahezu gleichauf – Kutschaty setzte im Wahlkampf vor allem auf Bildungspolitik. Einen Vorteil sieht er ausserdem in seinem engen Draht zu Olaf Scholz.
Thomas Kutschaty, Spitzenkandidat SPD >>Ja, wir leben naturlich in schwierigen Zeiten. Es ist Krieg in Europa, das hatte man sich vor zwei, drei Monaten so uberhaupt nicht vorstellen konnen, ein Landtagswahlkampf in Kriegszeiten in Europa zu fuhren. Das hat naturlich auch Auswirkungen und wichtig ist jetzt, dass man mit kuhlem Kopf Deutschland auch sicher durch diese Krise fuhrt, und da bin ich jetzt sehr dankbar, dass Olaf Scholz der Bundeskanzler ist und kein anderer.<<
Rund 13 Millionen Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag zur Wahl des neuen Landtages aufgerufen. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird ihre Mehrheit aller Voraussicht nach verlieren. CDU-Ministerprasident Hendrik Wust geht quasi ohne Amtsbonus ins Rennen. Er hatte sein Amt im Oktober 2021 von Armin Laschet ubernommen und steht nun erstmals zur Wahl. Wust hofft auf den Schleswig-Holstein-Effekt – dort hatte die CDU am 8. Mai einen klaren Wahlsieg erzielt.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender / Berlin, 9. Mai 2022
>>Das ist Ruckenwind fur uns als Bundespartei, aber es ist naturlich auch Ruckenwind fur Nordrhein-Westfalen. Nach der Wahl ist vor der Wahl.<<
Ruckenwind aus Schleswig-Holstein gab es auch fur die Grunen. Sie erzielten in dem Bundesland ein Rekordergebnis und konnten in NRW ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 nahezu verdreifachen. Die wichtigsten Wahlkampfhelfer von Spitzenkandidatin Mona Neubaur: Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Mona Neubaur, Spitzenkandidatin Die Grunen >>Was wir machen als Grune ist: wir stellen uns der Verantwortung in dieser neuen Realitat, die Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg ausgelost hat. Und wir stellen uns auch den schwierigen Fragen innerparteilich, aber auch als ein Ort in der Gesellschaft, der versucht, Orientierung und Halt zu bieten.<<
Eine Landesregierung ohne die Grunen wird es wohl nicht geben – die Partei halt sich Koalitionsoptionen sowohl mit der SPD als auch mit der CDU offen. Auch eine Ampel ware voraussichtlich moglich. Und die FDP? Die Liberalen durften im Vergleich zu 2017 an Stimmen verlieren und mussen furchten, in der Opposition zu landen. Spitzenkandidat und NRW-Familienminister Joachim Stamp hatte ganz andere Plane.
Joachim Stamp, Spitzenkandidat FDP >>Wir wurden gerne die Zusammenarbeit mit der Union fortsetzen, weil wir hier gute Erfahrungen gehabt hatten. Wir hatten nur eine Stimme Mehrheit uber funf Jahre, haben nicht eine Abstimmung verloren. […] Und jetzt gehts darum, dass wir die Landesthemen auch in den Mittelpunkt rucken. Es geht um eine Wirtschaft, eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, dass wir sicherstellen, dass es keine neuen Schulstruktur-Debatten gibt, sondern die Kinder individuell gefordert werden.<<
Egal, ob am Ende Landesthemen oder Weltpolitik entscheidend sind: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – auch >>kleine Bundestagswahl<< genannt – ist der erste grosse Stimmungstest fur die Ampelkoalition auf Bundesebene.