Die Lander haben das Entlastungspaket des Bundes zur Abfederung der Folgen des Krieges in der Ukraine stark kritisiert. Auf einer Sondersitzung des Bundesrates zum Erganzungshaushalt des Bundes sagte Hessens Ministerprasident Volker Bouffier (CDU), das Paket gehe stark zulasten der Lander. Zudem erreichten die Hilfen zum Teil jene nicht, die sie am meisten notig hatten.

So wurden etwa Rentner und Studenten nicht von der Energiekostenpauschale in Hohe von 300 Euro profitieren, weil sie uber Lohnsteuer abgerechnet werde. Zudem wecke das ab Juni geplante Neun-Euro-Ticket hohe Erwartungen, die nach Ablauf der dreimonatigen Gultigkeit nicht eingelost werden konnten.

Zwar seien Entlastungen angesichts der Preisexplosion bei der Energie und den Steigerungen bei den Lebensmittelkosten richtig. Allerdings weise der vom Bund gewahlte Weg so >>schwere Mangel<< auf, dass er dem nicht zustimmen konne, sagte Bouffier.

>>Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen<<

Der Bundesrat beriet am Mittwoch auf einer Sondersitzung uber den Erganzungshaushalt. Nach der Beschlussfassung des Bundestages kann die Landerkammer den Etat dann abschliessend billigen. Weil das Haushaltsgesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann die Landerkammer das Vorhaben aber praktisch nicht aufhalten.

Auch Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisierte im Bundesrat, dass Lander und Kommunen bei der Finanzierung >>uber Gebuhr zur Kasse gebeten<>Dann ist es auch konsequent, wenn der Bund die damit verbundenen finanziellen Lasten tragt. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.<<

Neuverschuldung steigt an

Die zunachst im Haushaltsentwurf fur das laufende Jahr veranschlagte Neuverschuldung von bereits 99,7 Milliarden Euro soll mit dem Erganzungshaushalt um 39,2 Milliarden Euro ansteigen – auf dann 138,9 Milliarden Euro.

Zum Entlastungspaket fur die Burgerinnen und Burger gehoren die befristete Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe, die Energiepreispauschale von 300 Euro fur alle Steuerpflichtigen, einmalig 200 Euro fur Empfangerinnen und Empfanger von Sozialleistungen, der Kinderbonus von 100 Euro sowie Erstattungen an die Lander in Hohe von 2,5 Milliarden Euro fur das in den Monaten Juni bis August geplante Neun-Euro-Monatsticket fur offentliche Verkehrsmittel.

Insgesamt knapp 14 Milliarden Euro sind im Erganzungshaushalt fur noch nicht genau bezifferbare Risiken enthalten. Dabei geht es etwa um Auswirkungen des kriegsbedingt erwarteten geringeren Wirtschaftswachstums.

Mehr Geld fur ukrainische Waffenkaufe

Im Erganzungshaushalt enthalten sind mit Blick auf den Krieg in der Ukraine die Aufstockung der sogenannten Ertuchtigungshilfe fur Partnerstaaten um 1,8 Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro, die vor allem der Ukraine weitere Waffenkaufe ermoglichen soll. Zwei Milliarden Euro sollen die Lander und Kommunen fur die Aufnahme und Versorgung von Gefluchteten aus der Ukraine erhalten. Noch einmal eine Milliarde Euro wird zur Sicherung von Energiereserven bereitgestellt.