Bundestagspräsidentin Bärbel Bas reiste in die Ukraine – und traf dort auch Wolodymyr Selenskyj
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgesprochen. Im ZDF sagte die SPD-Politikerin am Montagabend, sie hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, »dass es nicht Jahrzehnte braucht«. Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so beschleunigt werden, dass eine »echte Perspektive« daraus werde.
Bas hatte am Wochenende die Ukraine besucht. Dem Sender RTL sagte sie, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe deutlich gemacht, dass er sich einen beschleunigten EU-Beitritt wünsche. Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es noch die Zustimmung aller EU-Staaten. Erst dann könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. Selenskyj erklärte am Montagabend, er hoffe, dass der Ukraine schon im Juni der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werde.
Keine Generalmobilmachung sei noch kein Grund zur Erleichterung
Die Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, in der er anders als von einigen Beobachtern erwartet keine Generalmobilmachung ankündigte, sei kein Grund zur Erleichterung – weder hier noch in der Ukraine, sagte Bas im ZDF-»heute journal«. Auch andere deutsche Politiker reagierten mit Zurückhaltung auf die Äußerungen des Kremlchefs. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), mit seiner Behauptung, mit der »Spezialoperation« einer Invasion Russlands durch die Nato zuvorzukommen, könne Putin nun jederzeit den »Erfolg« verkünden – nämlich dass er diesen niemals drohenden Angriff habe abwehren können.
Putin habe deutlich gemacht, dass er die Ukraine »von der Landkarte tilgen« wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), in einem ARD-»Brennpunkt«. Deutschland und der Westen müssten daher »wehrhaft und wehrwillig« sein, die Demokratie zu verteidigen. Der ehemalige Nato-General Egon Ramms betonte im ZDF-»heute journal«, die Jahrestagsfeier in Moskau habe aus seiner Sicht im Vergleich zu früheren Inszenierungen »mit gebremstem Schaum« stattgefunden. Wie auch Strack-Zimmermann befürchtet er jedoch eine noch lange andauernde Auseinandersetzung.
Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, der zusammen mit Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine gereist war, rechnet mit mehr zivilen Opfern in dem Land als bisher bekannt. »Die Angaben (…) schwanken zwischen über 3000 und bis zu 250.000«, sagte Kiesewetter der »Augsburger Allgemeinen«. »Es wird Jahre dauern, die wahren Zahlen zu verifizieren, da viele Opfer noch unter Trümmern vermisst und immer wieder Massengräber entdeckt werden.«
