Grenze zwischen Nordirland und Irland (Archivbild)
Foto: Peter Morrison/AP/dpa
Die britische Regierung plant offenbar eine Eskalation im Dauerdisput mit der Europäischen Union über Zollregelungen für Nordirland. Einem Zeitungsbericht zufolge will die britische Außenministerin Liz Truss große Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls streichen.
Truss soll zu dem Schluss gekommen sein, dass die Gespräche mit der Europäischen Union in eine Sackgasse geraten sind und dass Maros Šefčovič, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, nicht das Mandat habe, eine akzeptable Einigung zu erzielen, berichtete »The Times« am Montag.
Das Ministerium habe einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der einseitig alle Kontrollen für Waren aus Großbritannien aufheben würde. Eine entsprechende Ankündigung werde kommende Woche erwartet, heißt es in dem Bericht. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: »Es wurden noch keine Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen, aber die Situation ist jetzt sehr ernst.«
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Durch das Protokoll soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür feste Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland eingeführt werden müssen. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Seegrenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert.
Brüssel will keine Neuverhandlungen
Nordirische Kritiker monieren dies, sie sehen darin Anfänge einer Trennung vom Königreich. Großbritannien forderte daraufhin, das im Zuge des Brexits unterzeichnete Protokoll noch einmal zu ändern. Brüssel lehnt dies strikt ab. Seit Monaten wird darüber zwischen London und der EU verhandelt, immer wieder kam dabei von den Briten die Drohung eines Alleingangs.
Ende 2021 hatte EU-Vertreter Šefčovič die britische Regierung im SPIEGEL-Interview eindringlich vor einer einseitigen Aufkündigung gewarnt: »Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das ein enormer Rückschlag für unsere Beziehungen.« Das Protokoll sei das Fundament des gesamten Vertragswerks.
Šefčovič weiter: »Die Folgen für den zerbrechlichen Frieden auf der irischen Insel will ich mir gar nicht erst ausmalen. Für die Beziehungen zwischen der EU und London hätte das alles ernste Konsequenzen.«
