Hendrik Wüst verlangt sichere Gasversorgung für NRW-Industrie

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will angesichts drohender Engpässe die Gasversorgung der Unternehmen in seinem Bundesland sicherstellen. Kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag forderte Wüst in einem Interview mit dem »Handelsblatt « vom Bund eine Priorisierung der Industrie. »Wenn es zu einer Gasmangellage kommt, dann muss der Industriestandort Nordrhein-Westfalen weiter verlässlich und wettbewerbsfähig versorgt werden. Egal, ob Stahl, Aluminium, Chemie, Glas: Es sind Schlüsselindustrien, weil sie am Anfang von langen Wertschöpfungsketten in ganz Deutschland und Europa stehen.«

Vor kurzem war eine Debatte über die Frage ausgebrochen, wer im Fall eines russischen Gaslieferstopps bevorzugt versorgt werden soll: Bürger oder Industrie. Der Notfallplan der Bundesregierung sieht drei Stufen vor: Die erste Stufe, die Frühwarnstufe, ist bereits ausgerufen worden . In der letzten Stufe, der Notfallstufe, kommt es zu Engpässen, die der Markt nicht selbst regeln kann. In diesem Fall müsste der Staat eingreifen. Denkbar wäre dann etwa, zunächst den Industriekunden das Gas zu kappen. Private Haushalte sollen dagegen vorerst geschützt werden. In der Wirtschaft sehen das manche anders und würden die Reihenfolge lieber umdrehen.

Wüst erklärte zu seinem Vorstoß: »Viele Anlagen in diesen Branchen sind unwiederbringlich zerstört, wenn sie nicht permanent laufen.« Somit könne ein kurzfristiges Gasembargo »große Auswirkungen auf Industrie und Arbeitsplätze« haben. Schließlich fehle bisher Ersatz. Ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien könne das Problem kurzfristig nicht lösen. Deshalb plädiert Wüst dafür, notfalls auch Braunkohlekraftwerke nicht wie geplant abzuschalten, sondern als Reserve weiterlaufen zu lassen.