Bundeskanzler Olaf Scholz beim Videotelefonat mit Xi Jinping
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Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern äußert sich China über den Krieg in der Ukraine vergleichsweise zurückhaltend – Staats- und Parteichef Xi Jinping möchte keinen Bruch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun hat Xi mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den russischen Angriff gesprochen.
Es sei auch um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit gegangen, berichtete Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Videogespräch. Weitere Themen seien die Vertiefung der bilateralen Beziehungen und der Wirtschaftskooperation, die Pandemie, der Klimaschutz und die Beziehungen zwischen Europa und China gewesen.
Hebestreit äußerte sich nur knapp. Die chinesische Seite dagegen sprach ausführlicher. Xi Jinping habe vor einer Eskalation des Ukrainekriegs gewarnt, hieß es. »Es müssen alle Bemühungen unternommen werden, um eine Intensivierung und Ausweitung des Konflikts zu vermeiden, die zu einer unbeherrschbaren Lage führt«, sagte Xi nach Angaben des Staatsfernsehens.
Die europäische Seite solle »auf verantwortliche Weise« eine Lösung suchen, sagte Chinas Präsident. Offenbar in einem indirekten Hinweis auf den Einfluss der USA hob Xi Jinping hervor, dass die europäische Sicherheit »in den Händen der Europäer selbst« liegen sollte. Alle betroffenen Parteien sollten die Ukraine und Russland unterstützen, Frieden durch Verhandlungen zu erreichen.
Westliche Diplomaten beklagen allerdings, dass Xi Jinping selbst seinen Einfluss auf Putin nicht nutzt, um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu erreichen. Seit Beginn der Invasion gibt ihm China vielmehr politische Rückendeckung, betont seine »strategische Partnerschaft« mit Moskau und stellt die USA und die Osterweiterung der Nato als Hauptursachen für den Konflikt dar.
Das Gespräch wurde von chinesischer Seite als »tiefgehend und freimütig« beschrieben. In diplomatischen Kreisen ist dies meist eine Chiffre für Differenzen. Bei seinem ersten Besuch als Kanzler in Asien hatte Scholz Ende April Japan besucht und dabei einen Bogen um China gemacht , das mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) noch gute Beziehungen gepflegt hatte.
Eine Kurskorrektur in der Chinapolitik hatte sich schon beim Regierungswechsel in Berlin angedeutet. Der Krieg in der Ukraine und die deutsche Enttäuschung über Chinas Rückendeckung für Putin führen nun dazu, dass die Bundesregierung die Beziehungen zu Peking neu bewertet.
