Chef Lars Klingbeil kundigt Kurswende bei Chinapolitik an //
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat Fehler im Umgang mit Russland eingeraumt und will daraus auch Ruckschlusse im Verhaltnis zu China ziehen. >>Wir hatten immer einen politisch-gesellschaftlichen Konsens in diesem Land, dass wir eng an der Seite Russlands stehen wollen, dass wir die Nahe zu Russland suchen<>Phoenix<>Das war in der Wirtschaft so, wenn es um Gas, wenn es um Ollieferungen ging, aber auch politisch haben wir immer wieder darauf gedrungen, dass es einen engen politischen Konsens mit Russland gibt.<<
Aus heutiger Sicht musse man sagen, dass dies ein Fehler gewesen sei. >>Wir hatten eher abbiegen mussen – 2014 die Annexion der Krim, Nawalny, Tiergarten-Mord – das waren alles Zeichen dafur, dass wir politisch anders hatten mit Russland umgehen mussen.<<
Aus diesen Fehlern mussten fur die Zukunft Ruckschlusse gezogen werden, sagte Klingbeil den Angaben zufolge weiter. >>Wenn es zum Beispiel um den Umgang mit China geht, dann mussen wir heute anders auftreten und kritischer sein.<>viel enger kooperieren mit den osteuropaischen Landern, wir mussen viel kritischer sein, was Russland angeht, und vor allem mussen wir unabhangiger werden.<<
Putin will Interpretationshoheit uber 8. Mai
Uberdies warnte Klingbeil davor, dem russischen Prasidenten Wladimir Putin die Deutungshoheit uber den 8. Mai zu uberlassen. >>Wir durfen nicht zulassen, dass Russland die Geschichte verfalscht. Und wir durfen nicht zulassen, dass Putin versucht, die Interpretationshoheit uber diesen 8. Mai, aber auch uber den Krieg zu erlangen<<, sagte er mit Blick auf den russischen Angriff gegen die Ukraine.
Deshalb sei es richtig gewesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Fernsehansprache deutlich gemacht habe, >>warum wir in diesen Tagen, in diesen Wochen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und warum wir ihnen helfen<<.
In Russland wird der Tag des Sieges uber den Nationalsozialismus an diesem Montag gefeiert, mit einer Militarparade und einer Rede von Putin. Er hat den Uberfall auf die Ukraine mit dem Vorwurf begrundet, das Land vom Nazismus befreien zu wollen – fur den Vorwurf gibt es aber keine tragfahigen Anhaltspunkte.