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in Schleswig-Holstein: >>Es ware das erste Parlament in dem die AfD wieder rausfliegt<< //

Nach ersten Hochrechnungen freuen sich CDU und Grune uber die hervorragenden Ergebnisse bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die Grunen hoffen, dass die AfD aus dem Landtag fliegen konnte – und sind >>krass stolz<<.

Die Vizeprasidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Toure, mit Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (r.), Spitzenkandidatin der Grunen


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Marcus Brandt / dpa


Die ersten Hochrechnungen zeigen ein starkes Ergebnis fur die CDU und die Grunen im Landtag Schleswig-Holstein. >>Die Wahlerinnen und Wahler haben heute eine eindeutige Entscheidung getroffen<<, sagte Ministerprasident Daniel Gunther bei der CDU-Wahlparty, wahrend er bejubelt wurde. Er sprach von einem enormen Vertrauensbeweis und einem hervorragenden Ergebnis. Er bedankte sich bei Grunen und FDP fur die >>super Zusammenarbeit<<.

>>Ein herausragendes Wahlergebnis fur die CDU in Schleswig-Holstein<< und in ganz Deutschland nannte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Johann Wadephul die ersten Prognosen zur Wahl in seinem Bundesland. Neben Ministerprasident Gunther dankte Wadephul dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz fur seinen Einsatz. Man werde mit Grunen und FDP sprechen. Fur die CDU sei das Ergebnis >>ein politischer Booster<<. Die SPD liegt nach ersten Hochrechnungen allerdings hinter den Grunen: >>Von einem Kanzlerbonus hat die SPD hier nichts gemerkt<<, sagte Wadephul.

Auch bei der Wahlparty der Grunen herrschte nach der ersten Hochrechnung Jubelstimmung. >>Das erste Zeichen ist schon mal grossartig<>Wenn es tatsachlich dazu kommt, dass die AfD aus dem Landtag wieder rausfliegt, ware es das erste Parlament, in dem sie wieder rausfliegt<>Wir konnen krass stolz auf uns sein<<, sagte Toure uber ihre Partei.

Grune drangen auf Zweierkoalition

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grune) warb fur eine schwarz-grune Landesregierung. >>Ich glaube, das ware eine Erfolgsgeschichte<<, sagte Habeck am Sonntag in der ARD. Schleswig-Holstein entwickle sich gerade in Richtung Progressivitat. Seiner Meinung nach ware ein Bundnis aus einer wertkonservativen CDU mit den progressiven Grunen gut.

Habeck sagte, Ministerprasident Gunther als Wahlsieger sei seiner Meinung nach auch >>schlau genug<<, um zu sagen, wenn zwei bei der Wahl gewonnen haben, sollten sie zusammen eine Koalition bilden.

Die Grunen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagte im ZDF, sie sei >>verdammt stolz, wirklich glucklich<>Naturlich stehen wir fur Regierungsbildungen zur Verfugung.<< Der Ball liege aber bei Gunther.

SPD ist in Schleswig-Holstein >>unter die Rader gekommen<<

Bei der SPD ist die Stimmung nicht ganz so gut. Die Partei liegt nach ersten Hochrechnungen mit etwa 16 Prozent hinter den Grunen. Es ist das historisch schlechteste Ergebnis fur die Partei in Schleswig-Holstein. SPD-Politiker Ralf Stegner sagte, es sei schwer, einen popularen Ministerprasidenten wie Gunther zu schlagen. Der SPD-Kandidat Thomas Losse-Muller war im Land wenig bekannt gewesen. >>Das kann man nicht schonreden<>dass wir nicht verschwinden von der Bildflache.<<

Es sei klar gewesen, dass es schwer werden wurde gegen den beliebtesten Ministerprasidenten Deutschlands in den Wahlkampf zu gehen, erklarte SPD-Spitzenkandidat Losse-Muller. Er sei stolz darauf, wie seine Partei in diesen Wahlkampf gegangen sei. Leider habe man sich nicht durchsetzen konnen.


Angesichts des klaren Siegs der CDU raumte SPD-Generalsekretar Kevin Kuhnert eine Niederlage ein. Es sei >>kein schoner Wahlabend<>den Mund abputzen<< und sich auf die Landtagswahl in einer Woche im bevolkerungsreichen Nordrhein-Westfalen konzentrieren.

Kuhnert sah einen Grund fur das schlechte Abschneiden in der Tendenz, dass beliebte Amtsinhaber bei Wahlen gestarkt werden. Fur den CDU-Ministerprasidenten Gunther habe es als Person viel Ruckhalt in der Bevolkerung gegeben – und viele Menschen in Schleswig-Holstein hatten wahrscheinlich auch >>strategisch gewahlt<<. Die SPD musse aber durchaus ihre Lehren aus dem Wahlergebnis fur vergleichbare Situationen in der Zukunft ziehen.

>>Es ist ohne Zweifel ein ganz bitteres Ergebnis fur die SPD heute Abend<<, sagte die SPD-Chefin Saskia Esken in der ARD.

FDP will mitregieren

Die FDP bietet sich auch mit sieben Prozent fur eine Regierung mit der CDU an. FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz erklarte, er biete Gunther >>das an, was er die vergangenen Jahre so geschatzt hat<>Man sollte die Dinge, die in den Landern eine Rolle spielen, nicht uberinterpretieren.<<

Die gute Nachricht des Abends sei, dass die AfD dem Landtag voraussichtlich nicht mehr angehoren werde, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er gratulierte dem Wahlsieger und sagte, es habe keine Landtagswahl stattgefunden, sondern eine >>Gunther-Wahl<<.


Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki wirbt fur ein Bundnis seiner Partei mit der CDU. >>Wenn man Schleswig-Holstein auf einem fortschrittlichen Kurs halten will, dann geht das nur mit uns und der Union<>nur durchschnittliches Ergebnis<>Es gibt eine Mehrheit von CDU und Liberalen.<< Allerdings sei es jetzt Sache der CDU, uber ihren Bundnispartner zu entscheiden.


mfh

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