Olaf Scholz: Der Kanzler bei einer Rede im Hamburger Rathaus
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Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zum »Cum-ex«-Skandal zugunsten von Olaf Scholz ausgesagt. Tschentscher verneinte eine Einflussnahme seines Vorgängers auf Steuerentscheidungen zu der in den »Cum-ex«-Skandal verwickelten Warburg-Bank. Der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler »hat über mich keinen Einfluss genommen auf die Steuerentscheidung im Fall Warburg«, sagte Tschentscher. Die Vorwürfe seien »völlig haltlos« und müssten richtiggestellt werden.
Auch wenn seine Erinnerungen nach fünf Jahren nicht mehr sehr genau seien, sei er jedoch sicher, dass Scholz nicht an ihn herangetreten sei. Denn das wäre so ungewöhnlich gewesen, dass er es sich gemerkt hätte, sagte Tschentscher. Er war von 2011 bis 2018 Finanzsenator unter Scholz.
Der Ausschuss will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der Warburg-Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.
Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss Scholz aber aus.
