News: Frank-Walter Steinmeier, Wladimir Putin, Ukraine

Wie ein Telefonat den Reisestreit beendet

Es geht doch: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ein Versöhnungstelefonat geführt. Die Irritationen über die abgesagte Steinmeier-Reise sind damit wohl ausgeräumt. Selenskyj hat sowohl Steinmeier als auch Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Zunächst soll Außenministerin Annalena Baerbock dorthin reisen.

Für Deutschland war die ganze Sache peinlich. In der Ukraine fallen die Bomben, Präsident Selenskyj muss täglich Entscheidungen über Leben und Tod treffen – und Deutschlands Spitzenpersonal führt sich auf wie eine Gruppe beleidigter Teenager. Frei nach dem Motto: »Der Wolodymyr hat uns nicht zu sich eingeladen, jetzt darf er auch nicht zu unserem Geburtstag kommen.«

Es ist gut, dass die Verantwortlichen in Berlin das aufgelöst haben. Am Ende gab es dann aber doch noch einmal kurz Grund zum Fremdschämen. Dafür sorgte CDU-Chef Friedrich Merz. Nach dem Telefonat zwischen Steinmeier und Selenskyj erklärte er, der eigentliche Vater der Versöhnung zwischen Berlin und Kiew zu sein: »Ich bin Präsident Selenskyj sehr dankbar, dass er meiner Bitte um eine Einladung des Bundespräsidenten gefolgt ist«, verkündete Merz stolz via Twitter. Wie sagt noch der Lateiner? Si tacuisses, philosophus mansisses. Wenn du geschwiegen hättest, wärest du Philosoph geblieben.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Das geschah in der Nacht: Bewohner der Region Odessa sollen sich von der Küste fernhalten. US-Geheimdienstinformationen haben offenbar zur Versenkung der »Moskwa« beigetragen. Und: weitere Evakuierungen aus Mariupol geplant. Der Überblick.

• Alle Ohren auf Russland: Die USA helfen der Ukraine massiv bei der Ausspähung des Feindes. Weil die ukrainischen Truppen schon selbst hervorragende Fähigkeiten haben, ist die Unterstützung sehr effizient – mit tödlichen Folgen für russische Generäle. 

• »Kräfte wie Sie, Frau Strack-Zimmermann, steigern das Risiko«: Schwere Waffen für die Ukraine, ja oder nein? Alice Schwarzer hat in einem offenen Brief dagegen plädiert und eine enorme Debatte ausgelöst. Hier streitet sie mit FDP-Politikerin Strack-Zimmermann über ihre Position. 

• Die Rohrkrepierer: Viele seit Jahren angekündigte russische Hightechwaffen spielen im Ukrainekrieg keine Rolle. Ein Grund: die Sanktionen des Westens. Eine Analyse zeigt nun, dass sich das Problem für Putin noch verschärfen dürfte. 

Putins ungewöhnliche Entschuldigung

Das kommt in der Tat selten vor. Russlands Präsident Wladimir Putin soll sich in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Naftali Bennett für die jüngsten antijüdischen Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt haben. So berichtet es die israelische Seite.

Wir erinnern uns: Lawrow hatte mit Blick auf die jüdische Herkunft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj die krude These aufgestellt, die größten Antisemiten seien oft selbst jüdisch. Zum Beispiel auch Adolf Hitler. Israel hatte daraufhin eine Entschuldigung der russischen Seite verlangt.

Nun ist das Mea culpa offenbar von höchster Stelle im Kreml erfolgt. Es ist ein ungewöhnliches Schuldeingeständnis von einer Regierung, die sonst so viel Wert darauf legt, über jeden Zweifel erhaben zu sein. Für Putins Unterling Lawrow kommt dies zugleich einer öffentlichen Demütigung durch den Chef gleich. Er müsste eigentlich gehen.

Hinter der Entschuldigung steckt eine gewisse Logik. Israel hat sich bislang im Ukrainekrieg eher neutral verhalten, für beide Seiten sind die Beziehungen aus vielerlei Gründen wichtig. Unter anderem haben Moskau und Tel Aviv in Syrien eine stillschweigende Übereinkunft darüber, dass ein großer Konflikt zwischen der dort agierenden Hisbollah-Miliz und Israel verhindert werden soll. Dabei wird es wohl vorerst bleiben. Es sieht so aus, als hätte Putin wenig Lust, in dieser Region auch noch neuen Ärger zu bekommen.

• Antisemitische Äußerungen: Putin entschuldigt sich nach israelischen Angaben für Lawrows Hitler-Vergleich

Wird eine gute Idee zerredet?

Für nur neun Euro im Monat den ganzen Sommer Bus und Bahn fahren – das wäre doch mal eine schöne Sache. Tatsächlich soll diese hübsche Idee der Ampelkoalition schon von Juni an gelten, und zwar bis Ende August. Mit dem Neun-Euro-Ticket sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, zudem bietet es den Klimaschutz-Anreiz, vom Auto auf die Öffentlichen umzusteigen. Das Problem ist: Gute, einfache Ideen werden in Deutschland bekanntlich öfter gern zerredet. So könnte es auch diesmal kommen.

Bund und Länder sind sich nach einer Sitzung der Verkehrsminister zwar darüber einig, dass das Ticket auf jeden Fall zum 1. Juni starten soll. Doch sie streiten immer noch über die Frage, wer am Ende was bezahlen soll. Die Länder wollen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) 2,5 Milliarden Euro für die erwarteten Einnahmeausfälle und 1,5 Milliarden für Investitionen in die Nahverkehrssysteme. Doch Wissing hat sich die Taschen zugenäht, er will nur einen Teil bezahlen, stellt Bedingungen für den Rest und so weiter.

Am Ende wird man sich mit einem Kompromiss im Bundesrat einigen. Wenn dieser allerdings zulasten der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ginge, wäre nichts gewonnen. Dann fahren die Deutschen zwar im Sommer schön billig mit Bus und Bahn. Danach käme aber womöglich das böse Erwachen: Es drohen höhere Ticketpreise, Zugausfälle, Verspätungen, weil bei den Öffentlichen an anderer Stelle Geld fehlt. Da kann man dann auch gleich wieder das Auto nehmen.

• Treffen in Bremen: Verkehrsminister streiten über Finanzierung des Neun-Euro-Tickets

Gewinnerin des Tages…

…ist Karine Jean-Pierre. Die 44-Jährige rückt auf einen der schwierigsten, zugleich aber auch prestigeträchtigsten Posten in der US-Hauptstadt Washington auf. Ab nächste Woche wird sie als Pressesprecherin von Präsident Joe Biden täglich den Journalistinnen und Journalisten im Weißen Haus Rede und Antwort stehen.

Die bisherige Pressechefin Jen Psaki gibt den Posten nach etwas mehr als einem Jahr im Amt ab. Sie wird wohl künftig im Fernsehsender MSNBC als Kommentatorin arbeiten, ein nicht unüblicher Seitenwechsel in der US-Politszene.

Karine Jean-Pierre ist die erste schwarze Frau, die den Posten übernimmt. Sie stammt von der französischen Karibikinsel Martinique und wuchs in New York auf, wo sie die Elite-Universität Columbia besuchte. Jean-Pierre arbeitet bereits seit einigen Jahren in unterschiedlichen Rollen für Biden, zuletzt war sie stellvertretende Pressesprecherin im Weißen Haus.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Mutmaßliche Serienmorde in Bilbao – Verdächtiger stellt sich: Er soll mehrere homosexuelle Männer ermordet haben: In Spanien ist ein 25-jähriger Verdächtiger freiwillig zur Polizei gekommen – und hat die Taten bestritten. Er wolle mit den Ermittlern zusammenarbeiten.

• Formel-1-Piloten müssen Schmuck im Cockpit ablegen: Bling-Bling am Steuer verboten: Fahrer in der Formel 1 dürfen am Arbeitsplatz künftig keinen Schmuck aus Metall tragen – aus Sicherheitsgründen. Für Lewis Hamilton könnte das problematisch werden.

• Boeing verlegt Firmensitz an den Rand von Washington: Boeing zieht mit seiner Zentrale von Chicago nach Arlington bei Washington um. Grund sei die Nähe zum Kunden. Der Flugzeugbauer rückt seine Spitze durch den Schritt näher ans Pentagon und die US-Luftfahrtbehörde heran.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Wir hätten nicht nach Deutschland zurückkehren sollen«: Zwei Drittel seines Werts hat der Lieferdienst Delivery Hero an der Börse verloren. Hier spricht Firmengründer Niklas Östberg über Strategiefehler und darüber, warum selbst in Lockdown-Zeiten mit Essensbestellungen kein Geld zu verdienen war. 

• Tag des Sieges – ohne Triumph: Wladimir Putins Rede und die Parade zum Jahrestag des Sieges über Nazideutschland werden mit Spannung erwartet. Gerüchte über eine Generalmobilmachung verbreiten sich – wird er sein Volk auf neue Opfer einschwören? 

• Der gescheiterte Kanzlersturz: Per Misstrauensvotum wollte die Union 1972 Kanzler Willy Brandt aus dem Amt fegen. Es ist eines der großen Rätsel der Bundesrepublik: Welche Abgeordneten verweigerten Oppositionsführer Barzel ihre Zustimmung? 

• Der zerplatzte Traum vom Villa-Schnäppchen: Pool, goldene Wasserhähne, Blick aufs Meer: Wir freuten uns auf einen Luxusurlaub auf Gran Canaria. Doch wir saßen Internetbetrügern auf – 6000 Euro sind wohl verloren. Immerhin wissen wir nun, woran man den Schmu erkennen kann. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles