News: Wladimir Putin, Friedrich Merz, Markus Söder

Putins Propaganda-Telefonate

Die russischen Truppen setzen ihre Angriffe auf wichtige strategische Punkte in der Ukraine mit unverminderter Härte fort. In der Donbass-Region versuchten sie weiter von Norden her, die ukrainischen Einheiten einzukesseln. In Mariupol griffen russische Truppen das Asow-Stahlwerk mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und mit Unterstützung von der See aus an. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, mithilfe von Luftwaffe und Artillerie würden ukrainische »Gefechtsstände« in dem Stahlwerk »zerstört«.

Erstmals seit Wochen hat wieder ein westlicher Regierungschef mit Russlands Präsident Wladimir Putin Kontakt gehabt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron telefonierte mehr als zwei Stunden lang mit Putin. Nach dem Telefonat veröffentlichte die russische Seite eine Mitteilung, die einmal mehr Einblick in Putins verquere Gedankenwelt gibt. Der Russe soll demnach ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert haben. Auch habe er verlangt, der Westen solle Druck auf die Ukraine ausüben, um Gräueltaten zu beenden. Es ist, als würde der Schlachter behaupten, die Hühner wollten ihm an die Gurgel.

Glaubt Putin womöglich seine eigenen Lügen? Es ist fraglich, was solche Telefonate wirklich bringen. Endlose Stunden haben Macron und andere westliche Politiker mit Putin schon zugebracht. Nun will ihn bald auch noch der Papst besuchen. Alles natürlich in bester Absicht.

Manchmal lässt Putin dann ein paar Zivilisten über humanitäre Korridore flüchten. Dann hat sich das Gespräch vielleicht gelohnt. Aber ansonsten missbraucht Putin diese Telefonate oder Treffen vor allem für seine Propaganda. Nach den Gesprächen kann er stets so tun, als sei er noch so etwas wie ein »normaler« Präsident, der weiterhin um Frieden bemüht sei. Er wird aufgewertet, dabei hat er nur noch Verachtung verdient. Wenn Putin nichts für eine echte Friedenslösung anzubieten hat, sollte es bei Anrufen aus dem Kreml im Westen künftig besser heißen: »Kein Anschluss unter dieser Nummer.«

• Sloweniens Präsident über Russlands Angriffskrieg: »Ich habe jedes Vertrauen in Putins Vernunft verloren« 

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• Nobelpreisträger Muratow hält russische Propaganda für gefährlich: Bluffen Putin und Lawrow, wenn sie mit Nuklearwaffen drohen? Friedensnobelpreisträger Muratow warnt davor, ihre Aussagen abzutun. Die Bevölkerung werde systematisch auf einen möglichen Einsatz vorbereitet.

• Wer hat die Macht über die ukrainischen Traktoren?: Russen stehlen in der Ukraine Landmaschinen im Millionenwert – und können sie nicht benutzen, weil die Geräte online deaktiviert wurden. Über diese Schlagzeile haben viele gefeixt. Doch die Sache ist nicht so einfach. 

Merz gibt in Kiew den Scholz

Das inzwischen etwas lächerlich wirkende deutsche Dramolett »Wer reist wann nach Kiew« ist um einen Akt reicher. Unionsfraktionschef Friedrich Merz war nun tatsächlich in der ukrainischen Hauptstadt und wurde dort sogar von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Merz hat bei seiner Visite allem Anschein nach auch eine recht passable Figur gemacht. Das ist ein hübscher Punktsieg für den Oppositionschef, weil er sich zumindest für einen Tag so präsentieren konnte, als wäre er der wichtigste Mann Deutschlands und nicht Kanzler Olaf Scholz.

Kanzler Scholz, der bekanntlich derzeit hartnäckig nicht nach Kiew reisen will, wird derweil in der Heimat für seine Entscheidung von Parteifreunden und anderen Politikern in Schutz genommen. Insbesondere die Äußerung des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, Scholz spiele eine »beleidigte Leberwurst« wurde mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen. Schon jetzt legendär ist dabei das Zitat von FDP-Mann Wolfgang Kubicki gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: »Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.«

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Wie der Abtreibungsstreit Biden helfen könnte

Eigentlich dachte man, dass die politische Polarisierung, der Kulturkampf zwischen Links und Rechts in den USA, schon längst an einem Höhepunkt angelangt sei. Doch nun spitzt sich die Sache weiter zu: Die Enthüllung der Nachrichtenseite »Politico« über die mutmaßlichen Pläne des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) der USA, im Juni das generelle Abtreibungsrecht zu kippen, löst landesweit eine gigantische Welle der Empörung aus.

Selbst US-Präsident Joe Biden schaltet sich in die Debatte ein, und warnt vor einer Aushebelung des Grundsatzurteils »Roe v. Wade«, mit dem der Supreme Court in den Siebzigerjahren das Recht auf Abtreibung in den USA festgelegt hatte. Aufregung herrscht auch im Supreme Court: Dort wird nun untersucht, wer den Entwurf für die Entscheidung an die Presse durchgestochen haben könnte.

Interessant ist die Frage, wie sich die Aufregung um »Roe v. Wade« auf die Kongresswahlen im November auswirken wird. Es mag paradox klingen, aber das Abtreibungsthema könnte den Demokraten um Joe Biden am Ende sogar helfen, ihre Wähler gegen eine drohende Übernahme der Mehrheiten im Kongress durch die Republikaner zu mobilisieren. Frei nach dem Motto: Der rechte Marsch durch die Institutionen muss gestoppt werden.

Tatsächlich könnten etliche Biden-Wähler plötzlich nun wieder einen echten Grund sehen, an die Wahlurnen zu strömen, auch wenn sie vielleicht von der sonstigen Politik der Demokraten bisher enttäuscht sind. Umgekehrt hoffen die Republikaner darauf, dass die Debatte, ihre Anhänger dazu bringen wird, verstärkt wählen zu gehen, um den erreichten Erfolg abzusichern.

• Drohendes Aus für US-Abtreibungsrecht: Zurück ins Mittelalter 

Wichtige Zins-Entscheidung erwartet

Die US-Notenbank Federal Reserve wird voraussichtlich heute eine Entscheidung verkünden, die nicht nur für die USA, sondern für die Weltwirtschaft insgesamt von Bedeutung ist. Es wird erwartet, dass die Notenbanker um Fed-Chef Jerome Powell die Zinsen in den USA deutlich erhöhen werden, um die grassierende Inflation im Land von mehr als acht Prozent einzudämmen. Die Rede ist von einer Erhöhung um einen halben Prozentpunkt auf eine Spanne von dann 0,75 bis ein Prozent. Es wäre die erste solch starke Erhöhung seit 22 Jahren. Weitere Zinsschritte sollen folgen.

Auch in Erwartung der steigenden Zinsen schichten schon seit Wochen immer mehr Investoren ihr Geld in Dollar um, weshalb der Greenback stärker wird und der Euro schwächelt. So wird es für Touristen, die in diesem Sommer aus der EU in die USA reisen, teuer. Zugleich macht der schwache Euro aber europäische Exporte in die USA billiger, worüber sich etwa deutsche Firmen mit viel Amerikageschäft freuen.

Allerdings birgt die Sache auch erhebliche Probleme und Risiken: In den USA herrscht die Sorge, dass durch die Entscheidung der Federal Reserve die Konjunktur abgewürgt werden könnte. Nicht nur für die Firmen, sondern auch für die privaten Haushalte sind Kredite wichtig. Viele Amerikaner leben gerne auf Pump. Wenn die Zinsen steigen, könnte ihre Kauflust nachlassen.

• Starke US-Währung: Das Dollarrisiko 

Verlierer des Tages…

…ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der von ihm handverlesene CSU-Generalsekretär Stephan Mayer tritt nach kaum drei Monaten im Amt schon wieder zurück. Offiziell werden dafür gesundheitliche Gründe genannt. Dahinter steckt aber wohl vor allem ein Wutausbruch von Mayer am Telefon gegenüber einem Reporter der »Bunten«. Mayer soll dem Journalisten mit »Vernichtung« gedroht haben, weil das Blatt Details über das Privatleben des CSU-Mannes recherchiert hatte.

Mayers Karriere dürfte damit beendet sein. Aber für Söder ist das alles natürlich ebenfalls mehr als ärgerlich. Er trägt die Verantwortung für die Fehlbesetzung. Wäre die CSU eine Firma, würde man sagen, der Boss hat kein gutes Händchen beim Personal.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Elon Musk erwägt Gebühren für Twitter – aber nicht für alle: 44 Milliarden US-Dollar lässt Elon Musk für den Kauf von Twitter springen. Zumindest einen Teil der Kosten könnte er über eine Nutzungsgebühr wieder reinholen. Im Fokus: gewerbliche und staatliche Accounts.

• Bier könnte bis zu 30 Prozent teurer werden: Vom Malz bis zum Kronkorken: Auch die Bierbrauer in Deutschland schlagen sich mit höheren Kosten herum. Das dürfte schon bald an der Kasse oder in der Kneipe spürbar werden.

• Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 591,8: Die Coronazahlen gehen weiter zurück. Das RKI meldet 106.631 Neuinfektionen – 35.030 weniger als in der Vorwoche. Der Fraktionschef der FDP fordert, Isolationsregeln komplett zu streichen.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Wie der Westen Putins Kriegskasse füllt: Die Regierenden in Washington und Brüssel wollen Russland mit einem Ölembargo treffen – und gleichzeitig die Bürger mit Tankrabatten entlasten. Das passt nicht zusammen. 

• »Wir sehen keine echte Vorbereitung auf einen Atomwaffeneinsatz«: Wie real ist die Gefahr eines russischen Atomschlags? Derzeit scheinen wir davon weit entfernt zu sein, sagt die Nuklearwaffen-Spezialistin Lydia Wachs – und erklärt, in welcher Situation das Risiko steigen würde. 

• Welches Maß an Selbstkritik bringt uns wirklich weiter?: Viele Menschen trauen sich wenig zu und bleiben so oft weit unter ihren Möglichkeiten. Andere halten ihre Fähigkeiten für größer, als sie tatsächlich sind. Wie man die richtige Balance findet. 

• »So schlecht war es für Immobilienkäufer noch nie«: Häuser und Wohnungen erreichen Rekordpreise – und nun steigen auch noch die Zinsen. Verbraucherschützer Alexander Krolzik sagt, wie sich der Traum vom Eigenheim trotzdem rechnen kann und worauf Käufer achten müssen. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles