Gegen Baden-Wurttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gestartet. Es gehe um den Verdacht der Anstiftung zu verbotenen Mitteilungen uber Gerichtsverhandlungen, teilte die Behorde am Mittwoch mit.

Strobl raumte am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses ein, in einer Affare um Vorwurfe der sexuellen Notigung durch einen ranghohen Polizisten ein offizielles Schreiben von dessen Anwalt an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Es sei ihm dabei darum gegangen, >>Schaden von der Landespolizei abzuwenden<<. Strobl hatte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Frage, wie das Schreiben an die Offentlichkeit gelangt war, zunachst per Weisung gestoppt.

Die Staatsanwaltschaft verdachtigt Strobl nun gemass Strafgesetzparagraf 353d, der die Veroffentlichung einer Anklageschrift oder anderer amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens verbietet, bevor sie in offentlicher Verhandlung erortert wurden. Als Strafe ist eine Geldbusse oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vorgesehen. Gegen den involvierten Journalisten nahm die Staatsanwaltschaft ebenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verstoss gegen diesen Paragrafen auf.

Die Opposition hat bereits den Rucktritts Strobls gefordert, was der CDU-Politiker aber ablehnt. Strobl habe mit der Weitergabe des Anwaltsschreibens Dienstgeheimnisse offentlich gemacht, seine Fursorgepflicht als Dienstherr verletzt und gegen den Datenschutz verstossen, kritisierten SPD, FDP und AfD in Stuttgart. Das sei ein >>skandaloser Vorgang<>Bei den Abgrunden, die sich auftun, kann dieser Minister nicht mehr im Amt bleiben.<<

Ministerprasident Winfried Kretschmann starkte seinem Stellvertreter den Rucken. Strobl habe ihm glaubhaft dargelegt, dass kein Rechtsverstoss vorliege und es ihm darum gegangen sei, Transparenz herzustellen, teilte der Grunenpolitiker mit. Strobl habe weiter sein volles Vertrauen.