paische Union: EU-Parlament stimmt fur Sperrklausel bei Europawahlen //
EU-Flaggen: Die Wahl des Europaparlaments soll kunftig anders ablaufen
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Die Wahlen des Europaparlaments sollen kunftig anders ablaufen als bisher. In Strassburg hat die Mehrheit der 323 Abgeordneten fur einen entsprechenden Gesetzesvorschlag gestimmt, 262 dagegen, wie das Parlament mitteilte. Die geplante Wahlreform beinhaltet eine Sperrklausel, landerubergreifende Wahllisten und einen einheitlichen Wahltag. Nun mussen noch die EU-Staaten zustimmen.
Nach den Vorstellungen des Parlaments sollen konkret 28 neue Sitze fur die transnationalen Listen im EU-Parlament geschaffen werden, die zu gleichen Teilen mit Mannern und Frauen besetzt sein sollen. Zudem soll in Europa einheitlich am 9. Mai gewahlt werden, der Tag kann von den einzelnen Landern zum Feiertag erklart werden.
Ampelregierung fur Einfuhrung der Wahlhurde
Umstritten ist die geplante Sperrklausel von 3,5 Prozent. In einem Teil der EU-Staaten wird eine Wahlhurde bereits seit Langerem angewandt. In Deutschland gilt hingegen zwar bei den Bundestagswahlen die Funfprozenthurde. Als eines der letzten grossen EU-Lander verzichtet die Bundesrepublik jedoch bei den EU-Wahlen auf eine Sperrklausel. Mehrere innerdeutsche Versuche, die Hurde einzufuhren, waren in der Vergangenheit vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Dies konnte nun uber die EU-Ebene umgangen werden.
Dass Deutschland der Reform zustimmt, gilt als wahrscheinlich. Die Ampelregierung hat sich auch im Koalitionsvertrag zur Einfuhrung einer Sperrklausel auf europaischer Ebene geeinigt.
Die Wahlhurde konnte dann dazu fuhren, dass einige Parteien wie die Freien Wahler, die Satirepartei Die Partei, Volt oder die Tierschutzpartei grosse Probleme bekommen, ihre Mandate erneut zu erringen. Bei der vergangenen Wahl 2019 reichten etwa Volt bereits 250.000 Stimmen (0,7 Prozent) fur ein Mandat. Es soll zwar Ausnahmeregeln geben, davon werden viele der kleinen Parteien aber wahrscheinlich nicht profitieren konnen.
