News: Olaf Scholz, Friedrich Merz, Ukraine, Ölembargo, Joe Biden

Heute geht es um den Streit über die deutsche Ukrainepolitik, um die Pfiffe an der Basis gegen Kanzler Olaf Scholz – und um das geplante Embargo der Europäer für Russlands Öl.

Pfiffe für den Kanzler

Links zu sein bedeutet eigentlich, das Recht der Schwächeren gegen die Willkür der Stärkeren zu verteidigen. Aber derzeit haben manche Linke in Deutschland offenbar kein Problem damit, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen, während russische Soldaten dort Frauen und Kinder abschlachten.

Die eigene Haltung wird dann Pazifismus genannt, in Wahrheit ist sie ein Zeichen von Verblendung oder auch Naivität. Manche Deutsche denken offenbar immer noch, Tyrannen wie Wladimir Putin ließen sich beeindrucken, wenn man sich nur möglichst entschlossen im eigenen Schrebergarten verbarrikadiert.

Das Problem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist, dass gerade unter den Wählerinnen und Wählern seiner Partei viele sind, die wenig davon halten, dass Deutschland der Ukraine mit Waffenlieferungen hilft. Bei einer Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf wurde das einmal mehr deutlich.

Dort wurde Scholz wegen seiner Entscheidung, Gepard-Panzer an die Ukraine zu übergeben, von einigen Teilnehmern lautstark ausgepfiffen. Keine schönen Bilder für ihn und seine SPD zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Kanzler sein bedeutet eben, dass man es nicht immer allen recht machen kann. Wenn Scholz in der Krise zurückhaltend und vorsichtig agiert, heißt es, er führe nicht. Und wenn er sich dann dazu durchringt, schwere Waffen zu liefern, wird er ebenfalls geprügelt.

Heute will Scholz seine Ukrainepolitik einmal mehr in einem ausführlichen Interview erklären. Laut ZDF ist ein Auftritt des Kanzlers in der Sendung »Was nun…?« geplant. Ob es hilft? Eine Mehrheit von 54 Prozent der Bürger ist nach einer repräsentativen Insa-Umfrage für die »BamS« mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden – ein Rekordwert seit seiner Vereidigung.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Das geschah in der Nacht: Aus der Ukraine wird Beschuss gemeldet, auch auf russischem Boden soll es Explosionen gegeben haben. Besichtigung in beschädigter Atomanlage. Und: deutsche Hilfe beim Getreideexport. Der Überblick.

• Das ist Täter-Opfer-Umkehr in Reinkultur: Man darf sagen, dass man lieber feige als mutig wäre. Man sollte aber einen Kotau vor dem Recht des Stärkeren nicht als friedliebenden Pazifismus verkaufen. Eine Entgegnung auf den »offenen Brief« deutscher Promis.

• Amerikas beste Kriegshilfe: Bei den militärischen Erfolgen der Ukrainer gegen die Russen spielen im Hintergrund die US-Nachrichtendienste eine wichtige Rolle. In diesem Fall erweist sich ihre Datensammelwut als Segen.

• »Habt ihr das alles bis zum Ende durchdacht?«: Der indische Autor Pankaj Mishra ist eine der wichtigsten Stimmen des globalen Südens. Hier sagt er, warum ihm die Strafmaßnahmen gegen Putin zu weit gehen – und die Falschen treffen

Richtige Reise zur falschen Zeit

Wie schön einfach ist dagegen das Leben als Oppositionspolitiker. Etwa das von Friedrich Merz, dem Mann, der schon viele wichtige Regierungsämter haben wollte, aber noch nie eins bekommen hat.

Merz soll nach Medienberichten schon Anfang dieser Woche eine Reise nach Kiew planen, möglicherweise wird es dabei auch zu einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj kommen. Eine Bestätigung der konkreten Reisepläne lag zunächst nicht vor. Das Bundeskriminalamt soll Merz gebeten haben, die Reise aus Sicherheitsgründen zu verschieben.

Heute wird der Fraktionschef der Union im Bundestag zunächst an einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Köln teilnehmen. Möglicherweise wissen wir dann schon mehr.

Merz’ Reise, so sie denn wirklich stattfindet, wäre ein PR-Stunt aus dem Lehrbuch für Oppositionspolitiker: Er ginge genau auf jene Reise, die eigentlich seit einer Weile von Kanzler Scholz erwartet wird. Das kann man als Unionschef so machen, wenn man sich einige Pünktchen mehr auf der Popularitätsskala erhofft. Aus deutscher außen- und sicherheitspolitischer Sicht wäre die Reise jetzt aber ein Fehler.

Natürlich ist Scholz oft zu zögerlich, und natürlich hätte er längst nach Kiew fahren sollen. Aber es gilt eben auch, der deutsche Oppositionschef sollte erst nach dem Kanzler dorthin aufbrechen. Mit Blick auf die Ukraine und Russlandpolitik wäre es besser, die großen Parteien würden sich parteitaktische Spiele verkneifen. Zumindest nach außen müssen sie in dieser heiklen Lage so weit wie möglich an einem Strang ziehen. Demonstrative Uneinigkeit hilft vor allem einem: Wladimir Putin.

• Womöglich Treffen mit Selenskyj: BKA soll Merz »ausdrücklich« von Kiew-Reise abgeraten haben

Berlin jetzt auch für Ölembargo

Die Pläne für ein europäisches Ölembargo gegen Russland nehmen konkrete Formen an. Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt nun auch die Bundesregierung ein mögliches europäisches Ölembargo gegen Russland. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Wochenende unter Berufung auf EU-Diplomaten in Brüssel. Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte: »Wir werben auch innerhalb der EU dafür, jetzt im sechsten Sanktionspaket der EU den Ölausstieg als Europa gemeinsam zu gehen«, sagte sie in der ARD.

Heute wollen die Energieminister der Gemeinschaft bei einem außerordentlichen Treffen über die Energiesituation der EU beraten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass ein Einfuhrstopp russischen Öls für Deutschland inzwischen leichter zu verkraften wäre als noch vor Beginn des Ukrainekriegs. Zu diesem Ergebnis kommt auch der »Zweite Fortschrittsbericht Energiesicherheit«, den sein Ministerium veröffentlichte. Die Abhängigkeit von russischem Öl ist demnach von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken.

Die große Frage lautet nun, wann die EU konkrete Schritte für ein umfassendes Ölembargo einleiten wird. Mehrere EU-Staaten, darunter Ungarn, Österreich, Spanien, Italien und Griechenland sollen sich weiterhin gegen ein schnelles Einfuhrverbot sperren.

• Versorgungslücke beim Erdgas: Kalter Entzug vom Stoff aus Sibirien

Gewinner des Tages …

…ist Joe Biden. Nachdem er über mehrere Monate in den Umfragen einen klaren Abwärtstrend erleben musste, sind die Beliebtheitswerte des US-Präsidenten erstmals wieder ein wenig gestiegen. 42 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner sind laut einer Umfrage im Auftrag der »Washington Post« mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden, auf dem Tiefpunkt im Februar lag dieser Wert bei nur 37 Prozent.

Über den Berg ist der Präsident damit aber noch lange nicht. Stolze 52 Prozent der Befragten geben immer noch an, dass sie mit Bidens Leistung unzufrieden sind.

Der Präsident selbst macht über seine mauen Umfragewerte derweil Witze. Bei einer kurzen Rede beim traditionellen Jahresdinner der White House Korrespondenten im Hilton-Hotel in Washington scherzte Biden, er sei sehr froh bei diesem Treffen dabei zu sein. Denn die Journalisten seien die einzige Gruppe von Amerikanern, die »noch niedrigere Zustimmungswerte haben als ich«.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Netflix streicht Animationsserie von Meghan und Harry – aus Kostengründen: »Pearl« sollte die Abenteuer eines jungen Mädchens begleiten – doch aus der geplanten Netflix-Serie von Herzogin Meghan und Ehemann Harry wird nichts. Der Anbieter will offenbar sparen

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• 1. Mai-Demos weitgehend friedlich: Auf unterschiedlichen Demonstrationen haben Menschen zum 1. Mai in Berlin protestiert – weitestgehend friedlich. Mehr als Zehntausend Demonstranten folgten dem Aufruf linker Gruppen. Am Abend kam es zu Rangeleien mit der Polizei

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in diese Woche.

Ihr Roland Nelles