Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einem Gutachten widersprochen, wonach Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten moglicherweise zur Kriegspartei werden konnte. Sie teile diese Einschatzung nicht, sagte die Politikerin am Montag nach einem Truppenbesuch auf dem Militarflugplatz Wunstorf bei Hannover. >>Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu fuhrt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden wurden in die Ukraine, das ware ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen<<, sagte Lambrecht.

Bundesregierung einig

Zuvor hatte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit ahnlich zu dem Gutachten geaussert und die Position der Bundesregierung dargelegt. Die Einschatzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sei der Regierung bekannt, sagte er. Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwagung befinde, dennoch: >>Unsere Uberzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet<<, sagte der Regierungssprecher.