Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen und Indien als wichtigen Partnerstaat Deutschlands gepriesen. Bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Gesprache sagte Scholz, Indien sei >>wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und klimapolitisch<< ein zentraler Partner fur Deutschland in Asien. Indien sei ausserdem ein Schlusselland im Hinblick auf den globalen Klimaschutz, sagte Scholz. Die gegenwartige Hitzewelle in Indien sei ein Hinweis darauf, wie wichtig es sei, den Klimawandel aufzuhalten.

Der Kanzler kundigte zudem an, dass Deutschland fur die engere Zusammenarbeit mit Indien in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro zur Verfugung stellen werde. Die Regierungschefs vereinbarten insgesamt 14 gemeinsame klimapolitische Absichtserklarungen – darunter auch eine Kooperation bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff. Indiens Premierminister Narendra Modi sagte, Ziel sei es, die Infrastruktur bei grunem Wasserstoff zu verbessern. Er sagte ausserdem, Indien sei bestrebt, schnelle Fortschritte bei Vereinbarungen uber ein Freihandelsabkommen mit der EU zu machen.

Wasserstoff-Taskforce vereinbart

Beim Wasserstoff wurde eine Taskforce vereinbart. Aufgrund der guten Bedingungen fur die Erzeugung von erneuerbarem Strom konne Indien langfristig ein weltweit wichtiger Produktionsstandort von grunem Wasserstoff werden, erklarte das Bundeswirtschaftsministerium.

Bis 2045 soll Deutschland CO₂-neutral sein. Dafur mussen Produktionsprozesse etwa in der Stahl- und Chemieindustrie komplett umgestellt werden. Vor allem gruner Wasserstoff, fur dessen Herstellung Okostrom eingesetzt wird, soll bei dem Umbau eine grosse Rolle spielen. Deutschland durfte grosse Mengen Wasserstoff importieren mussen.

Deutschland und Indien vereinbarten ausserdem ein Abkommen uber eine Mobilitats- und Migrationspartnerschaft. Dieses umfasst nach Regierungsangaben sowohl Aspekte der legalen Migration als auch der Ruckkehrkooperation. Es handle sich um das erste umfassende bilaterale Mobilitats- und Migrationsabkommen, welches Deutschland mit einem Herkunftsland ausgehandelt habe, hiess es. Scholz verwies auf den Fachkraftemangel in Deutschland.

Weiteres Signal an Peking?

Das Treffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem indischen Premier durfte ein weiteres aussenpolitisches Signal an China sein. Scholz war vergangene Woche zu einem diplomatischen Besuch nach Japan gereist. Scholz scheint einen Bruch mit der Tradition der vergangenen Berliner Regierungen anzustreben, in Asien zunachst das Gesprach mit China zu suchen. Zu Beginn der Pressekonferenz mit Modi sagte Scholz, er freue sich, dass die erste Konsultation seiner Regierung mit Indien stattfinde.

Wahrend der Pressekonferenz erwahnte Scholz auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Konsultationen zwischen Indien und Deutschland fanden in einer dramatischen weltpolitischen Lage statt, sagte Scholz. Russland habe mit dem Angriff auf Ukraine grundlegende Prinzipien des Volkerrechts infrage gestellt.

Indien vertritt aktuell eine zweideutige Position gegenuber Russlands Invasion in der Ukraine. Einerseits verurteilte Indien die Massaker in Butscha, andererseits ist das Land im Rustungsbereich stark von Russland abhangig. So enthalt sich Dehli aktuell bei Uno-Abstimmungen zum Krieg in der Ukraine.