Etwas mehr als funf Stunden reichten den Grunen am Samstag, um alte Gewissheiten hinter sich zu lassen. Die Grunenbasis, das ist am Samstag deutlich geworden, spricht sich klar fur die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus und tragt auch das Sondervermogen der Ampelkoalition zur Starkung der Bundeswehr mit.

Was vor Jahren noch zu hitzigen Debatten Anlass gegeben hatte, ging am Samstag schnell und praktisch gerauschlos uber die Buhne der Dusseldorfer Rheinterrasse. 99 Delegierte waren dort zusammengekommen. In Nordrhein-Westfalen, dem bevolkerungsreichsten Bundesland, finden am 15. Mai Landtagswahlen statt. Stimmen die Umfragen, durfte die Grunen dabei deutlich zulegen.

Anderungsantrag der jungen Grunen bleibt chancenlos

Am Donnerstag hatte der Bundesvorstand mit den neuen Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour einen Antrag vorgelegt, der Lieferung >>schwerer Waffen und komplexer Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches mit Partnerlandern<< fur die Ukraine vorsieht – und eine Unterstutzung des Sondervermogens. Daruber hinaus stimmten die Delegierten dem Antrag der Bundesvorsitzenden zur Transformation der Industrie und dem Weg zur Unabhangigkeit von Gas, Kohle, Ol und Uran zu.

Ein Anderungsantrag der jungen Grunen, die sich gegen das Sondervermogen aussprechen, blieb chancenlos. >>Es ist richtig, die Ukraine zu unterstutzen. Das Sondervermogen ist kein Beitrag zur Unterstutzung der Ukraine<>>Viel hilft viel< hilft uns bei der Bundeswehr nicht weiter.<>Wir mussen das Beschaffungswesen reformieren<<, sagte Dzienus.

Co-Parteichef Nouripour hielt dagegen. Die Reform des Beschaffungswesens sei Bestandteil des Sondervermogens, deswegen musse der Bundestag den Mitteln dafur zustimmen. Alles andere sei eine >>Schwachung der Verhandlungsposition<>Die Schuld am massiven Desaster tragt die CDU, das konnen wir nur zuruckweisen, wenn wir selbst handlungsfahig sind.<<

So weit, so leise, so uberraschend – immerhin sind die Grunen als Abrustungs- und Friedenspartei bekannt, die ihre Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage bisweilen laut austrug. Etwa am Bielefelder Parteitag, als der damalige Aussenminister und Vizekanzler Joschka Fischer mit einem Farbbeutel attackiert wurde.

Der russische Angriffskrieg auf ein souveranes Land in Europa hat die Partei in dieser Frage anscheinend geeint. Wohl auch aufgrund der klaren Kommunikation der fruheren Vorsitzenden und jetzigen Ministern Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Basis, auch durch die Pandemie verstummt, hat heute ihr grosses Vertrauen in die Spitze bekundet.

Eine vom Grunen Philipp Schmagold initiierte Urabstimmung zum Sondervermogen durfte chancenlos bleiben, auch weil die kritische grune Jugend das Vorhaben nicht unterstutzen will.

Habeck lobt den nachdenklichen Ton der Debatte

Der Landerrat ist der erste Parteitag mit den Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. In ihren Reden forderten sie Solidaritat mit den Menschen in der Ukraine und appellierten an die Parteibasis, Verantwortung zu ubernehmen. Ebenfalls vertreten waren die Fraktionsspitze sowie die Grunenmitglieder der Regierung. In ihrer ersten Rede forderte die neue Familienministerin Lisa Paus, die ukrainischen Frauen >>in diesem Krieg zu unterstutzen und dafur zu sorgen, dass sie gut untergebracht werden<>Wir werden damit Kinderarmut endlich wirkungsvoll bekampfen<<.