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ik an Gerhard Schroder: Markus Soder nennt den Altkanzler einen >>sturen, alten, skurrilen Mann<< //

Finanzminister Lindner und CSU-Chef Soder haben Altbundeskanzler Gerhard Schroder wegen seiner Beziehungen zu Russland scharf kritisiert. Sie fordern zudem, ihm Privilegien zu streichen.

Schroder und Putin 2005 in Berlin, vor der Unterzeichnung eines Abkommens zum Bau einer Gaspipeline (Archivbild)


Foto by Andreas Rentz/Getty Images

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Mit scharfen Worten hat CSU-Chef Markus Soder den fruheren Bundeskanzler Gerhard Schroder (SPD) attackiert. Schroder sei >>ein sturer, alter, skurriler Mann<<, dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt, sagte Soder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Wurzburg. Schroder musse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zuruckgeben, verlangte der bayerische Ministerprasident.

Gerhard Schroder steht wegen seiner fortdauernden geschaftlichen Verbindungen zur russischen Energiewirtschaft massiv in der Kritik. Jungst hatte er mit Aussagen in der >>New York Times<< wieder fur Aufregung gesorgt. Dabei hatte er verkundet, trotz des russischen Angriffskriegs an einem hoch dotierten Posten bei russischen Energieunternehmen festzuhalten. >>Ich mache jetzt nicht einen auf mea culpa<<, sagte der 78-jahrige Schroder gegenuber der Zeitung.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich dafur aus, die staatliche Unterstutzung fur Schroder zu streichen. >>Wir sollten Konsequenzen ziehen<>Ehemalige Inhaber von Spitzenamtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, konnen nicht auf die Unterstutzung dieses Staates zahlen.<<

Fruhere Kanzler und Bundesprasidenten sollten grundsatzlich weiterhin Buros und Mitarbeiter zur Verfugung gestellt bekommen, weil sie nach dem Ausscheiden noch Verpflichtungen hatten, sagte Lindner weiter. Allerdings nahmen diese nachlaufenden Aufgaben mit der Zeit ab. >>Also es ware ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenamtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren.<<

Lindner forderte zudem die Einfuhrung eines Ehrenkodexes: >>In diesem Zusammenhang musste man auch uber eine Art Ehrenkodex sprechen, was das Verhalten betrifft.<<

Einer reprasentativen Civey-Umfrage im Auftrag des SPIEGEL zufolge halt die Mehrheit der Deutschen Schroder als Parteimitglied der SPD fur nicht mehr tragbar.

Schroder steht auch in der eigenen Partei wegen seiner Tatigkeit fur russische Staatskonzerne stark in der Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken hatte ihn deshalb zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Gegen Schroder lauft auch bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss fuhren konnte. Die Mitarbeitenden in Schroders Bundestagsburo hatten bereits im Marz gekundigt.


sem/dpa/afp

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