Die Grunen sollen dem von der Ampel-Koalition geplanten Sondervermogen von 100 Milliarden Euro fur die Bundeswehr nach Auffassung ihrer Jugendorganisation nicht zustimmen.

>>Als Grune Jugend haben wir von Beginn an klar gemacht, dass wir uber den Vorschlag eines Sondervermogens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft. Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag fur die Unterstutzung der Ukraine<>Rheinischen Post<< vor dem kleinen Parteitag der Grunen, dem sogenannten Landerrat, am Samstag in Dusseldorf.

Damit stellt sich die Grune Jugend gegen den Bundesvorstand der Partei. In dessen Antrag zum Landerrat heisst es: >>Bundnis 90/Die Grunen […] unterstutzen das 100-Milliarden-Sondervermogen zur Starkung der Bundnis- und Verteidigungsfahigkeit Deutschlands.<<

Die Grune Jugend hingegen halte es fur den falschen Weg, >>mit grossen runden Summen Sicherheit zu suggerieren, statt uber notwendige Bedarfe zu sprechen<<, sagte ihr Sprecher Dzienus. Die Jugendorganisation wolle, dass die Bundeswehr ausreichend ausgestattet sei. Der Wehretat sei schon in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, aber die Probleme in der Ausstattung seien geblieben.

>>Wir fordern daher eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militarausgaben, bevor zusatzliche Mittel in die Bundeswehr fliessen<>Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir noch zu viele ungeklarte Punkte<>voreilig, dem Sondervermogen jetzt als Partei zuzustimmen<<. Fur den kleinen Parteitag hat die Grune Jugend einen entsprechenden Anderungsantrag vorgelegt.