Olaf Scholz muss sich in der Debatte uber den russischen Angriffskrieg immer wieder den Vorwurf der Zogerlichkeit anhoren. Von fehlender Fuhrung ist die Rede, vor allem naturlich in den Reihen der Opposition. Nun hat sich der SPD-Bundeskanzler in deutlichen Worten uber den Kurs des Kremls geaussert.

Ersetzt den russischen Angriff auf die Ukraine mit einem Angriff auf die Demokratie gleich. Russlands Staatschef Wladimir Putin verfolge >>nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstoren. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwurde<<, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag fur die >>Welt<<.

Dem gegenuber traten die demokratischen Lander der Welt allerdings derzeit so geschlossen auf wie lange nicht, schrieb Scholz: >>Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Uberzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss.<>Nur die Demokratie ist geeignet, die Probleme des 21. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen.<<

Scholz wandte sich zudem gegen autoritare Regierungen wie China, die ihre Politik mithilfe von kulturellen Unterschieden erklaren. Dies liess der Kanzler nicht gelten: >>Wer die Existenz gemeinsamer menschlicher Werte an sich in Abrede stellt, weiss nicht, wovon er spricht. Wer es dennoch tut, ist einfach ignorant.<<

Ein Leben >>in Freiheit, Gerechtigkeit und Wurde<>kein auf den Westen beschranktes Ideal<<. Auch der chinesische Philosoph Konfuzius habe bereits eine Form der Regel >>Was Du nicht willst, das man Dir tut, das fug’ auch keinem anderen zu<< gelehrt.

Reise nach Japan als Zeichen an China

Scholz sah Europa uberlegen gegenuber China und Russland bei der Bewaltigung von durch den Kapitalismus hervorgerufenen Problemen wie dem Klimawandel. >>Der Blick auf die enormen Umweltprobleme chinesischer Stadte oder die mangelhafte Vorbereitung der russischen Wirtschaft aufs postfossile Zeitalter lassen Zweifel aufkommen<<, ob diese besser mit den Problemen umgehen konnten als Demokratien. Dafur sei internationale Zusammenarbeit notig, und die wurden die Europaer bereits seit Jahrzehnten in der EU praktizieren.

Scholz weilt derzeit in Japan – und sendet auch dabei Signale in Richtung China. Die Reise ist auch ein Bruch, eine aussenpolitische Korrektur, das Ende der Berliner Tradition, in Asien immer erst einmal mit Peking zu sprechen, und erst dann mit allen anderen.