Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

>>Wir wollen gemeinsam mit den Ampel-Fraktionen die Entscheidung mittragen, dass schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden.<<

Nun also doch: Deutschland wird schwere Waffen in die Ukraine schicken. Darauf einigten sich die Regierungskoalition aus SPD, Grunen und FDP – und die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion. Dem gemeinsamen Antrag, der schliesslich mit grosser Mehrheit angenommen wurde, ging jedoch ein hitziger Schlagabtausch voraus. Die Union nutzte die Chance, Bundeskanzler Scholz fur seine Kehrtwende in der Frage erneut zu kritisieren.

Friedrich Merz, Oppositionsfuhrer (CDU)

>>Der Bundeskanzler hat uber Wochen die Diskussion uber die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten oder nicht, hingehalten, offengelassen, ausweichend beantwortet. Das Problem fur den Bundeskanzler war und ist nicht die Opposition. Das Problem fur den Bundeskanzler war und ist bis zum heutigen Tag die Kritik aus den eigenen Reihen. Einem Aggressor wie Putin und seinem Machtapparat muss man dann in einer solchen Situation auch als Ultima Ratio mit militarischer Gewalt begegnen. Es geht nicht anders in einer solchen Situation.<<

Lars Klingbeil, Parteivorsitzender (SPD)

>>Ich habe hier eigentlich auf meinem Zettel draufstehen: Dank an die Union, weil Herr Merz, und ich muss Ihnen das in aller Emotionalitat auch sagen, das hatte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden konnen. Es ist aber, es ist eine parteipolitische Rede geworden. Sie haben zu Ihren eigenen Leuten gesprochen, und ich will Ihnen sagen, Herr Merz, ich bin dankbar dafur, dass wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben. Ein Dank an die vier Fraktionen und die Vorsitzenden. Aber hier ist kein Platz fur parteipolitische Profilierung.<<

Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin (Die Grunen)

>>Und daher ist es fur uns wirklich entscheidend, dass wir dieses Sondervermogen eben nicht nur definieren und eben nicht nur im Grundgesetz definieren fur unsere Streitkrafte, sondern unsere Bundnis- und Verteidigungsfahigkeit. Und genau darauf schauen viele Menschen eben nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, ob wir unserer Bundnisverantwortung gerecht werden.<<

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender (Die Linke)

>>Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht. Meine Damen und Herren, und deswegen verstehe ich uberhaupt nicht, dass 72 Stunden spater die Verteidigungsministerin das Gegenteil verkundet. Deutschland liefert schwere Waffen in die Ukraine. Meine Damen und Herren, das heisst jeden Tag eine Kehrtwende. Ich komme da nicht mehr mit. Und das geht vielen Menschen in unserem Land so, dass sie da nicht mehr mitkommen.<<

Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin (SPD)

>>Und wer sich umhort, wer sich ernsthaft umhort, der bekommt genau das gesagt: Bitte achtet darauf, dass dieser Krieg kein Dritter Weltkrieg wird. Bitte sorgt dafur, dass es nicht zu einer Eskalation kommt. Und genau so werden wir auch in Zukunft handeln in der Bundesregierung.<<