echt Polenz fordert Enquete-Kommission zu Aufarbeitung von deutscher Russland-Politik //
Ex-CDU-Generalsekretar Ruprecht Polenz
Foto: Kai-Uwe Heinrich / imago images/tagesspiegel
Der fruhere CDU-Generalsekretar Ruprecht Polenz hat die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gefordert. >>Ich glaube, das braucht die deutsche Politik, um zu sehen, welche Weichen wurden wann falsch gestellt und vom wem<<, sagte Polenz dem Sender Phoenix.
>>Ich bin sehr dafur, dass man die Russland-Politik seit 1990 – das scheint mir der richtige Zeitpunkt zu sein, nach dem Ende des Kalten Krieges – in einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages untersucht<<, sagte Polenz. Ein solches Gremium habe den Vorteil, dass es uber einen langeren Zeitraum hinweg arbeiten konne. Zudem trete durch die mogliche Einbeziehung externer Expertinnen und Experten die Aufteilung in Regierung und Opposition etwas starker in den Hintergrund.
Polenz raumt Fehler der CDU ein
Polenz, der auch Prasident der Deutschen Gesellschaft fur Osteuropakunde ist, raumte ein, dass auch seine Partei in der Vergangenheit >>grosse Fehler<< in der Russland-Politik gemacht habe. Als Beispiel nannte er den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, dem sie nach der Annexion der Krim 2014 und den militarischen Angriffen gegen den Donbass in der Ukraine zugestimmt habe. Dies sei >>ein vollig falsches Signal<< gewesen, sagte der CDU-Politiker.
Zuvor hatte auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, eine Kommission zur Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik gefordert. Ahnlich ausserte sich vor gut zwei Wochen auch FDP-Generalsekretar Bijan Djir-Sarai. >>Das mussen wir aufarbeiten, aber nicht in Form eines Tribunals<<, sagte damals auch der SPD-Aussenpolitiker Michael Roth. Er nannte ebenfalls eine Enquete-Kommission als eine gute Moglichkeit, um >>Lehren fur die Zukunft zu ziehen<<.
