Die Ampelfraktionen haben im Bundestag gemeinsam mit der Union neue Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nutzte die Debatte uber Waffenlieferungen trotzdem fur harsche Kritik an Olaf Scholz (SPD).

>>Der Bundeskanzler hat uber Wochen die Diskussion uber die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten oder nicht, hingehalten, offengelassen, ausweichend beantwortet<<, kritisierte der CDU-Chef am Vormittag im Bundestag in Berlin. >>Das ist nicht Besonnenheit, wie Sie es in den Ampelfraktionen versuchen, in den letzten Tagen zu erklaren. Das ist Zogern, das ist Zaudern, und das ist Angstlichkeit.<<

Merz kritisierte zudem eine Ausserung von Scholz, der in einem Interview gesagt hatte, >>manchen von diesen Jungs und Madels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was ihr wollt, deshalb fuhre ich.<< Gemeint gewesen seien offenbar die drei Vorsitzenden der Ausschusse fur Auswartiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grune), die Mitte April in die Westukraine gereist waren, sagte Merz. >>Mitglieder des Deutschen Bundestages herablassend mit Jungs und Madels zu bezeichnen, das ist auch fur einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vollig inakzeptabel<<, rief der Oppositionsfuhrer.

>>Ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwache<<

Merz erganzte: >>Einfach nur das Gegenteil von dem zu tun, was Mitglieder des Deutschen Bundestages fur richtig halten, ist auch kein Ausdruck von Fuhrung.<>eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwache<<.

Ausserungen von Scholz, die Lieferung deutscher Waffen wurden moglicherweise einen dritten Weltkrieg auslosen, nannte Merz >>ebenso unverantwortlich wie aus unserer eigenen historischen Erfahrung heraus falsch und irrefuhrend<<. Im SPIEGEL hatte Scholz noch vergangene Woche seine Ablehnung zur Entsendung schwerer Waffen mit der Furcht vor einem Atomkrieg begrundet.

Der Hinweis lasse nur den Schluss zu, so Merz, dass aus der Sicht von Scholz alle anderen Lander, die mehr fur die Ukraine taten als Deutschland, die Kriegsgefahr in Europa erhohten. >>Das ist doch eine geradezu groteske Umkehrung von Ursache und Verantwortung fur diesen Krieg.<< Warum sollten gerade deutsche Waffen diese Wirkung haben, alle anderen aber nicht, fragte Merz.

>>Gerade wir sollten wissen, dass Appeasement die Ausweitung einer Aggression erst moglich macht.<<

>>Kommunikationsdesaster<< der Ampel-Koalition

Auch die AfD und die Linkspartei kritisierten Scholz. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem >>Kommunikationsdesaster<>Millionen Menschen in Deutschland haben genau diese Sorgen und Angste<>72 Stunden spater das Gegenteil verkundet<< wird, als die Lieferung von Gepard-Panzern zugesagt wurde.