Bundesprasident Frank-Walter Steinmeier hat dem ostlichen Nato-Partner Slowakei die volle Solidaritat Deutschlands und der gesamten Verteidigungs-Allianz zugesagt. >>Wir stehen zu unserer Bundnissolidaritat ohne Wenn und Aber<<, sagte Steinmeier bei einem Besuch einer Bundeswehr-Flugabwehreinheit, die Deutschland nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Eiltempo an die Nato-Ostflanke zum slowakischen Luftwaffenstutzpunkt Silac im Zentrum des Landes geschickt hatte.

Steinmeier betonte, die schnelle Verlegung von zwei >>Patriot<>Wir brauchen nach dem brutalen Uberfall Russlands auf die Ukraine Geschlossenheit und Entschlossenheit und das vermutlich fur einen langeren Zeitraum<<, sagte Steinmeier. Er werde sich intensiv dafur einsetzen, dass Deutschland das Bundnis weiter nach Kraften unterstutze.

Der Einsatz in Silac ist am Ende auch ein Puzzle-Stuck der deutschen Waffenhilfe fur die Ukraine. So hatte die Bundesregierung der Slowakei mit den Niederlanden angeboten, das bisher hier stationierte S300-Flugabwehrsystem schnell mit >>Patriot<>Patriot<<-Staffeln auf den Weg in die Slowakei.

Der Kommandeur beschrieb Steinmeier den Einsatz in der Slowakei anschaulich. Mit drei >>Patriot<>Patriot<<-Staffeln sind dafur mit hochsensiblen Radar-System ausgestattet. Wenn sie einen Angriff durch Kampfjets, Raketen oder auch unbemannte Drohnen erkennen, konnen die Soldaten umgehend Abwehrraketen abschiessen.

>>Wir konnen jederzeit in die Abwehr einsteigen<<

Die Mission in Slowenien ist Teil der Verstarkung der Nato-Prasenz an der Ostflanke. >>Unsere Hauptaufgabe ist erst mal die Abschreckung<>Wir konnen jederzeit in die Abwehr einsteigen<>wir hoffen aber, dass es nicht zu einem scharfen Einsatz kommt<<. Sechs Monate soll er bleiben, die Mission aber wird wohl langer laufen.

Zuvor hatte Steinmeier in Kosice nahe der ukrainischen Grenze seine slowakische Amtskollegin Zuzana Caputova getroffen. Auch dabei betonte er, Russland solle die Wehrhaftigkeit der Nato nicht unterschatzen. Das Bundnis werde bei einem Angriff Russlands jeden Zentimeter des Partnerlandes verteidigen. Die Slowakei konne sich zudem darauf verlassen, dass Deutschland weiterhin humanitar und militarisch helfe. Seit dem Uberfall auf die Ukraine hat die Slowakei 70000 Fluchtlinge aufgenommen.

Der Trip in die Slowakei ist Teil einer kleinen Tour Steinmeiers entlang der Nato-Ostflanke. Erst kurzlich besuchte der Ex-Aussenminister das Baltikum, kommende Woche reist er nach Rumanien. Steinmeier will den Partner-Staaten einerseits zeigen, dass sie sich auf Deutschland verlassen konnen. Gleichsam aber versucht das Staatsoberhaupt auch, die teils derbe Kritik an Deutschland abzumildern.

In Polen und im Baltikum wird Berlin teilweise hart kritisiert, weil es lange zu lasch mit Russland umging und dann sehr zogerlich bei Waffenlieferungen an die Ukraine agierte. Fur den aussenpolitischen Kurs war Steinmeier in den letzten Jahren massgeblich verantwortlich, fungierte er doch jahrelang als Aussenminister. Wohl auch deswegen hat er in den letzten Wochen immer wieder betont, dass eine Ruckkehr zur Normalitat nicht moglich ist, so lange Wladimir Putin russischer Prasident sei.

Die Debatte uber die Waffenlieferungen konnte Steinmeier auch in der Slowakei nicht abschutteln. Nicht nur die mitgereisten deutschen Journalisten wollten wissen, warum Deutschland so lange mit der Lieferung von schweren Waffen gezogert hat. Der Prasident muhte sich, die Regierung zu verteidigen. >>Ich glaube, Deutschland muss sich mit seinen Leistungen nicht verstecken, weder finanziell noch humanitar und vor allem nicht militarisch<<, so Steinmeier. Er jedenfalls finde es nachvollziehbar, dass man jede einzelne Lieferung sorgsam abwage und sie dann erst genehmige.