Fur Anton Hofreiter ist Gerhard Schroder >>der Lobbyist eines Kriegsverbrechers<<. Das sagte der Grunen-Politiker im SPIEGEL-Spitzengesprach mit Moderator Markus Feldenkirchen uber den Altkanzler und dessen Verhaltnis zum russischen Prasidenten Wladimir Putin. Schroders Verhalten sei >>peinlich fur die gesamte Bundesrepublik<<, so Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag.

Michael Muller, SPD-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Regierender Burgermeister von Berlin, forderte in dem Talkformat, Schroder solle die Partei verlassen. Der Altkanzler scheine kein Interesse daran zu haben, seine Posten in der russischen Gasindustrie aufzugeben. Ein Parteiaustritt >>wurde die Situation fur beide Seiten eindeutig klaren<<.

Muller sagte, Schroders Bedeutung fur die Bundespolitik werde uberschatzt. >>In der Partei und in der Offentlichkeit spielt Schroder politisch keine Rolle.<< Zudem zweifelte Muller an, dass Schroder noch Einfluss auf Russland und Putin nehmen konne. >>Ich glaube eher, dass Putin ihn benutzt, als dass er tatsachlich ein wichtiger strategischer Ratgeber ist<<, sagte Muller.

Hofreiter warnt vor russischer >>Angstpropaganda<<

In dem Gesprach ging es auch um die Frage, ob der Krieg in der Ukraine eskaliert und womoglich Nuklearwaffen eingesetzt werden. Hofreiter halt dies fur unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, >>dass im Kreml lauter Selbstmordattentater sitzen<>Angstpropaganda des Kremls<< nicht zu ubernehmen. Die russische Regierung verstarke gezielt westliche Angste vor einem Atomangriff. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in einem SPIEGEL-Gesprach vor einer direkten militarischen Konfrontation zwischen Nato und Russland gewarnt: >>Es darf keinen Atomkrieg geben.<<

Muller sagte, er mache sich Sorgen, dass die Lage weiter eskalieren konnte, und warnte vor einer Aufrustungsspirale. >>Es werden immer mehr und immer leistungsfahigere Waffen geliefert – und wo endet das?<< Muller drangte auf weitere Gesprache mit Moskau: >>Wir durfen nicht den Punkt verpassen, eine diplomatische Losung zu finden.<<

Hofreiter entgegnete, die grossere Gefahr einer weiteren Eskalation bestehe, wenn die Ukraine in die Defensive gerate. Dann sei es >>nur noch eine Frage der Zeit<<, dass Russland eine weitere Invasion starte – erste Anzeichen dafur gebe es in der Republik Moldau. >>Wenn der Aggressor siegt, dann werden Angriffskriege wieder moglich<<, sagte Hofreiter.

Muller kritisiert erneut Hofreiters Besuch in der Ukraine

Kritik ubte Muller an einem Besuch Hofreiters in der Ukraine. An der Reise hatten auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sowie der Sozialdemokrat Michael Roth, Vorsitzender des Auswartigen Ausschusses, teilgenommen. Muller sagte, er habe erwartet, dass >>vor Ort erklart wird, wie die Bundesregierung und warum die Bundesregierung so handelt und auch die Position des Kanzlers vermittelt wird<<.

>>Das Gegenteil ist eingetreten: Die drei haben gesagt, der Kanzler ist das Problem und Deutschland muss viel mehr machen<>Es muss deutlich werden, dass wir gemeinsam in der Koalition die Linie der Bundesregierung tragen.<<