Lange hat die Bundesregierung gezogert, der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression zuzustimmen. Nun hat Aussenministerin Annalena Baerbock (Grune) das zogerliche Vorgehen in einer Fragestunde vor dem Bundestag verteidigt.

>>Wir mussen die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstutzen<<, sagte Baerbock. Die Ampelregierung habe demnach bereits seit Anfang April im Austausch mit den Nato-Bundnispartnern die Lieferung schwerer Waffen vorbereitet, dies aber wenig offentlich kommuniziert. Idee sei gewesen, die Lieferungen nicht zu gefahrden und auch Kremlchef Wladimir Putin nicht unnotig zu provozieren.

>>Wir konnen nicht mit einfachen Antworten diesen Krieg stoppen<<

Gleichzeitig wies Baerbock zuruck, dass mehr Waffenlieferungen automatisch eine weitere Eskalation des Krieges bedeute. Putin habe durch seine Invasion die Uno-Charta fur Menschenrechte fur nichtig erklart. Da sich der Kremlchef nicht mehr an das Volkerrecht halte, >>entscheidet er allein, welche unserer Handlungen er als Kriegseintritt wertet<>Wir konnen sein Handeln nicht antizipieren, weil er nicht regelbasiert entscheidet.<>Die brutale Realitat ist, wir konnen nicht mit einfachen Antworten diesen Krieg stoppen<>das kann allein der russische Prasident<<.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass sie der Ausfuhr gebrauchter Gepard-Flugabwehrpanzer aus den Bestanden des Rustungskonzerns KMW an die Ukraine zustimmt. Damit ruckte sie von ihrer bisherigen Haltung ab, nicht direkt Panzer in das Kriegsgebiet zu liefern.

Eine Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine lehnte Baerbock deutlich ab. Allerdings musse die Bundeswehr ihre Prasenz in den baltischen Staaten als Teil der Nato-Truppe deutlich verstarken. Man konne den Baltikstaaten im Ernstfall nicht versprechen, im Falle eines russischen Angriffs >>dann schon da zu sein<<.

>>Butscha hat gezeigt, dass es zu spat ist, wenn die Soldaten erst mal eingeruckt sind<>dann geschehen Menschenrechtsverletzungen<<. Entsprechend musse vorher Prasenz gezeigt werden. In der Ortschaft Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren nach Abzug russischer Truppen Anfang April Dutzende getotete Zivilisten entdeckt worden, mutmasslich zeichnen russische Soldaten fur die Kriegsverbrechen im Ort verantwortlich.