gang Kubicki stellt Buros fur Angela Merkel und Gerhard Schroder infrage //
Angela Merkel und Wolfgang Kubicki (2018)
Foto: Gregor Fischer/ dpa
Im Zuge der Diskussion um das Verhalten von Gerhard Schroder konnte demnachst der generelle Umgang mit Altkanzlerinnen und Altkanzlern neu geregelt werden. Zumindest kommt von hoher Stelle aus der FDP ein entsprechender Vorstoss.
Bundestagsvizeprasident Wolfgang Kubicki hat die Bundestagsburos fur Schroder (SPD) und Angela Merkel (CDU) infrage gestellt. >>Ich halte es fur unabdingbar, die grundsatzliche Diskussion zu fuhren, inwieweit diese Nachlaufburos von Bundeskanzlern im Zweifel noch uber Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein mussen<<, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
>>Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes Buro dauerhaft benotigt, wahrend bei den ranghoheren Bundestagsprasidenten eine zeitliche Befristung gilt<<, sagte er weiter.
Die Parlamentarische Geschaftsfuhrerin der Grunen, Irene Mihalic, bestatigte indessen Berichte, wonach der Haushaltsausschuss des Bundestages die grundsatzliche Kurzung der Altkanzler-Privilegien pruft. >>Es finden aktuell Gesprache uber die Uberarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt<>Diese Reform wurde dann auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schroder betreffen.<<
Buros sind Haushaltshoheit des Bundestages
>>Dabei geht es jedoch nicht um eine willkurliche Kurzung von Bezugen, das ist im Rechtsstaat keine Option<>Das Agieren Schroders und seine engen Kontakte zum Putin-Regime verurteilen wir unabhangig davon auf das Scharfste.<<
Wahrend die Ruhebezuge von Bundesprasidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, zahlt die Ausstattung mit Buros samt Personal zur Haushaltshoheit des Bundestages. Gerhard Schroder stehen derzeit neun Stellen fur sein Altkanzler-Buro zu, fur die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind.
Derzeit sind sie aber unbesetzt, weil die Mitarbeiter nach Kriegsausbruch gekundigt hatten und noch keine Nachfolger gefunden sind. Deshalb pruft der Haushaltsausschluss nun, die Stellen im Bundes-Etat fur 2023 zu kurzen.
Weiter heftige Kritik an Schroder
Vizeprasident Kubicki sagte dem RND dazu: >>Ich gehe davon aus, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sehr sorgsam mit den Steuermitteln umgehen und eine weise Entscheidung in dieser Frage treffen wird.<>ergibt die Bereitstellung von Buroraumen aus pragmatischen Grunden keinen Sinn<<.
Schroder steht in der SPD wegen seiner Tatigkeit fur russische Staatskonzerne derzeit stark in der Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken hatte ihn deshalb zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Gegen Schroder lauft auch bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss aus der SPD fuhren konnte. Er selbst hatte jungst in einem US-Interview eine klare Abgrenzung von Wladimir Putin verweigert – und auch keine eigenen Fehler im Umgang mit Russland eingeraumt.
