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Elon Musk kauft sich was

Der reichste Mann der Welt und notorische Troll kauft sich ein soziales Netzwerk, um der Sache der Meinungsfreiheit zu dienen. Lesen Sie den Satz noch mal. Klingt auch beim zweiten Mal irgendwie schräg, oder?

Aber so macht es Elon Musk und so begründet er es. Der Tesla-Chef wird den Kurznachrichtendienst übernehmen, der Twitter-Vorstand hat seiner Kaufofferte in Höhe von 44 Milliarden Dollar zugestimmt, das müssen nun noch die Aktionäre abnicken. Danach wird Twitter von der Börse verschwinden und zur One-Man-Show werden.

Unter Meinungsfreiheit fallen für Musk, das ist zu befürchten, auch Fake News, Lügen und Hetze. Als der damalige US-Präsident Donald Trump Anfang 2021 von Twitter verbannt wurde, verdammte Musk den Ausschluss – und führte die Meinungsfreiheit an.

Doch wer Menschen vorsätzlich täuscht, um die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu schädigen, der kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Twitter hatte das in den vergangenen Monaten beherzigt und gehandelt. Mit Musk droht der Rückschritt.

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Amerika rüstet

Eines der aus meiner Sicht beeindruckendsten Monumente in der US-Hauptstadt Washington ist eines der unscheinbarsten: jenes, das an Franklin Delano Roosevelt erinnert, den 32. Präsidenten der USA und Hitlers Gegenspieler.

Roosevelt hatte es nicht nur mit dem Kampf gegen die Nazis zu tun, sondern auch mit dem Kampf gegen die Armut. Und so sind auf dem geduckten Gebäudekomplex unzählige kluge Sprüche des Präsidenten in Stein gehauen.

Insbesondere vor zwei Zitaten habe ich bei meinen Besuchen dort länger verharrt: »Das einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.« Und: »Wir müssen die große Waffenkammer der Demokratie sein.«

Im gegenwärtigen Freiheitskampf der Ukrainer sind es wieder und vornehmlich die Amerikaner, die ganz im Sinne Roosevelts handeln: Kein anderer hat den Ukrainerinnen und Ukrainern so viel humanitäre und militärische Hilfe zukommen lassen wie die USA.

Roosevelt, der noch nicht in den Krieg gegen Hitler eingetreten war, rüstete ab Dezember 1940 die Briten im Kampf gegen Nazi-Deutschland auf. Sein Nachfolger Joe Biden hat gerade Verteidigungs- und Außenminister nach Kiew geschickt und weitere Militärhilfen ankündigen lassen.

Und für heute haben die USA Vertreter von rund zwei Dutzend Staaten auf ihren Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein geladen, um über die Sicherheit der Ukraine zu beraten. Wohlgemerkt auch über die Sicherheit der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs. Die Amerikaner setzen auf Sieg. Und tun viel dafür.

In Kiew sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin: »Wir wollen Russland in dem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann.«

Unter den nach Ramstein eingeladenen Ländern sind auch Nicht-Nato-Staaten, die USA setzen offenbar auf ein größeres Signal. Zudem wird die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dabei sein.

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Deutschland ringt

Was wird Lambrecht berichten? Dass wir hier seit Wochen darüber diskutieren, ob ukrainische Soldaten in der Lage sind, einen Anfang der Sechzigerjahre konzipierten deutschen Schützenpanzer namens »Marder« zu bedienen? Oder dass der Kanzler Sorge hat, eine Eskalation durch schwere Waffen des Westens könnte bis zu einem russischen Atomschlag führen?

Die deutschen Argumente sind hinlänglich bekannt, sie mögen nur nicht allzu konsistent wirken. Schließlich liefern westliche Alliierte bereits schwere Waffen. Und sogar die Bundesregierung selbst tut das de facto, wenn auch indirekt: Über einen sogenannten Ringtausch erhalten die Slowenen deutsche »Marder«, dafür reichen sie Panzer aus sowjetischer Produktion an Kiew weiter.

Dass die slowenischen schweren Waffen ja irgendwie auch deutsche schwere Waffen sind – dieses Argument werden Sie in dieser Woche bestimmt noch öfter hören. Denn während die Ukraine um ihre Existenz kämpft, ringen die Abgeordneten im Bundestag um die richtige Formulierung in einem Entschließungsantrag zu Waffenlieferungen.

Der Reihe nach: CDU-Chef Friedrich Merz übt sich dieser Tage in der Rolle des Oppositionschefs und möchte die Ampelkoalition spalten, indem er die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen, die auch die FDP und viele Grüne teilen, in Antragsform gießen und am Donnerstag in den Bundestag einbringen will.

Darin aufgeführt werden unter anderem Kampfpanzer, Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen. Stimmen einige Liberale und Grüne zu, sitzt Olaf Scholz in der Falle. Futsch ist die Ampelmehrheit.

Das politische Gegengift der Ampelspitzen: ein eigener Antrag. Mehr noch: ein eigener Antrag, der ebenfalls die Lieferung schwerer Waffen fordert. Das hatte ja auch die FDP am Wochenende auf ihrem Parteitag beschlossen. Tja.

Der ist bereits weit fortgeschritten, in der Endredigatur, wie es heißt. In der SPD verweisen sie formulierungsmäßig auf FDP-Chef Christian Lindner, der sich auf dem Parteitag ebenfalls für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen hatte, zugleich aber zwei Einschränkungen nannte: Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden, und die eigene Verteidigungsfähigkeit dürfe nicht beeinträchtigt sein.

Das könnte im Falle des Falles bei einer Begründung nützlich sein, warum man vielleicht diesen oder jenen Schützenpanzer doch nicht liefern kann. Zumindest, was die Bestandspanzer der Bundeswehr angeht. Und zudem bliebe noch immer das Argument des Ringtauschs.

Oder ganz anders: Die Bundesregierung genehmigt den nun wohl von Rheinmetall beantragten Export von »Marder«-Schützenpanzern. Es handelt sich dabei um jene 100 Panzer, die eigentlich ausgemustert werden sollten und seit langer Zeit vor sich hin rosten, aber das Unternehmen möchte sie offenbar in den kommenden Monaten einsatzbereit machen.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Das geschah in der Nacht: Laut russischer Darstellung hat es bei einer ukrainischen Attacke Verletzte gegeben. Kiew könnte 88 Panzer aus Deutschland bekommen. Und: Der Agrarsektor leidet erheblich. Der Überblick.

• Flechettes – Russlands heimtückische Kriegsmunition: In Butscha sollen Wolken aus kleinen Metallpfeilen viele Zivilisten getötet haben. Was steckt hinter der sogenannten Flechette-Munition, die in den Schädeln und Torsos Dutzender Toter gefunden wurde?

• Lawrow spricht von »echter Gefahr« für Atomkrieg: Im russischen Staatsfernsehen hat sich Minister Sergej Lawrow in deutlichen Worten zum Krieg in Osteuropa geäußert – und zur Rolle der Nato. Dem ukrainischen Präsidenten warf er Schauspielerei vor.

• »Irgendwann kommt dieser Verdun-Moment«: Russland schreckt auch vor Kriegsverbrechen nicht zurück, ein Frieden scheint fern. Wie lässt sich das Blutvergießen in der Ukraine stoppen? Konfliktforscher Andreas Heinemann-Grüder über Exit-Szenarien.

Trauer II

An dieser Stelle sollen in dieser Woche einige der zahllosen Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine in Erinnerung gerufen werden. Anfang April berichtete mein Kollege Thore Schröder von den Kriegsverbrechen russischer Schergen im Dorf Butscha. Er traf dort die 57-jährige Tatjana Nedaschkirschi neben ihrem Wohnhaus und an jenem Erdhügel, unter dem ihr Mann begraben liegt.

Wassily Iwanowitsch hatte nach einem Gefecht im Februar eine Panzerfaust und eine Kalaschnikow der Feinde gefunden und in der Familienwohnung versteckt. »Er wollte die Waffen unserer Territorialverwaltung geben«, sagte Tatjana Nedaschkirschi, »doch dann waren die Russen plötzlich wieder in der Stadt.«

Am Abend des 17. März wurde ihr Mann, so bekam es Thore von der Witwe erzählt, vor ihrem Wohnblock von russischen Soldaten zusammengeschlagen. Die Soldaten sperrten Nedaschkirschi zwischenzeitlich ein, ihren Mann verschleppten sie, er blieb verschwunden.

Als die letzten russischen Einheiten am 31. März die Stadt verlassen hatten, hörte Tatjana Nedaschkirschi von zwei Leichen im Keller eines Blocks in der Nähe. Ihr Mann war darunter. Wassily Iwanowitsch sei nur noch an seinen blauen Nike-Sneakern, seiner schwarzen Weste und seinem Ringelshirt erkennbar gewesen. »Sein Gesicht war nicht mehr da«, sagt Nedaschkirschi. Offenbar hatten sie es mit Gewehrkolben zertrümmert.

• Besuch bei den Überlebenden in Butscha: »Wohin ich auch schaue, ist Tod«

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Sieben-Tage-Inzidenz steigt rapide – auf über 900: Zuletzt hatte es einen merklichen Rückgang bei den Coronakennzahlen gegeben. Doch nun meldet das Robert Koch-Institut deutlich höhere Werte als noch in der Vorwoche.

• Polizist nach tödlichen Schüssen in Untersuchungshaft: Bei einer Polizeikontrolle in der französischen Hauptstadt hat ein Beamter zwei Menschen erschossen – ihr Fahrzeug hatte plötzlich drastisch beschleunigt. Nun muss er vorerst in Haft.

• Trump muss 10.000 Dollar zahlen – pro Tag: Bis Ende März hatte Donald Trump Zeit, wegen Betrugsvorwürfen Dokumente vorzulegen. Der frühere US-Präsident ließ die Frist verstreichen und wird nun mit einem empfindlichen Zwangsgeld belegt.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Joe Biden und das schwierige S-Wort: Der US-Präsident weitet die Unterstützung für die Ukraine aus. Es werden immer mehr schwere Waffen für den Kampf gegen Russland geliefert. Aber passt Washington ein ukrainischer Sieg ins Konzept?

• Von der Workaholic-Kultur zur Vier-Tage-Woche?: Eine Kurzwoche war bisher in Amerikas Wirtschaft undenkbar. Ausgerechnet im Land mit ausgeprägter Arbeitskultur findet die Idee der radikalen Stundenverkürzung Anhänger. Erste Firmen erproben das Modell.

• Wieso verdienen Berufsanfänger bei Ihnen 175.000 Euro im Jahr, Herr Linde?: Kanzleien buhlen mit Rekordsummen um Anwälte. Georg Linde, Partner einer US-Großkanzlei, sagt, was er dafür von den Jungen verlangt – und wie er damit umgeht, dass sein Stundenlohn höher ist als die Rente seiner Oma.

• Warum Eltern Lieblingskinder haben: Die meisten Eltern möchten ihre Söhne und Töchter gleich behandeln, es gelingt aber nur selten. Für die Kinder können die Auswirkungen bis ins Erwachsenenalter reichen.

Herzliche Grüße,

Ihr Sebastian Fischer