News des Tages: Ukraine-Krieg, Waffenlieferungen, Aldi, Atomkraft

1. Deutschlands schwere Schützenhilfe

Die Bundesregierung will der Ukraine nun doch deutsche Panzer zur Verfügung stellen. Das teilte Verteidigungsministerin Christine »5000 Helme« Lambrecht (SPD) heute vor einem Treffen alliierter Staaten auf dem US-Stützpunkt Ramstein mit. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard. Die Bundeswehr hat diese vor etwa zehn Jahren ausgemustert und dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) übergeben. Dort, so heißt es, könne man sie in kurzer Zeit wieder einsatzfähig machen und an die Front exportieren.

Mein Kollege Arvid Kaiser beschreibt, was den Panzer-Oldie auszeichnet. »Gedacht sind die Geparden, um in zweiter Reihe hinter Kampf- und Schützenpanzern zu fahren und sie mit Flugabwehrkanonen (kurz Flak) gegen Beschuss aus der Luft zu decken. Je zwei Maschinenkanonen für 35-Millimeter-Geschosse sind auf jedem dieser Kettenfahrzeuge angebracht, die auf der Wanne des Kampfpanzers Leopard 1 aufbauen. Vor allem gegen Tiefflieger und gepanzerte Kampfhubschrauber sowjetischer Bauart sollte sich der Gepard richten, kann aber auch Bodenziele angreifen. Das System kann in bis zu sechs Kilometer Entfernung Ziele treffen.«

Waffenexperten loben den Gepard für seine Schnelligkeit (er schafft 65 Stundenkilometer) und die hohe Reaktionsfähigkeit, etwa auch im Einsatz gegen Drohnen. Seine Geschosse könnten nicht durch elektronische Abwehrmaßnahmen gestört werden, offenbar ein Vorteil alter Analogtechnik.

Es gibt aber auch kritische Stimmen, wie Arvid recherchiert hat. Demnach halten Bundeswehrveteranen den Gepard für zu wartungsintensiv und kompliziert zu bedienen. Bei keiner anderen Waffengattung habe die Ausbildung in der Bundeswehr länger gedauert. Außerdem stamme die Gepard-Munition aus einer Produktion in der Schweiz, was die Weitergabe erschweren könnte.

Trotzdem finde ich es gut, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Panzerexporte endlich aufgibt. Wie es weitergehen sollte, erklären Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Christian Möllring von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in einem Gastbeitrag. Die Sicherheit Europas stehe auf dem Spiel, so ihre These. Deshalb müsse der Westen alles tun, um der Ukraine zu einem Sieg über Putin zu verhelfen und dauerhaft aufzurüsten.

Sie schlagen einen Drei-Punkte-Plan vor:

• Erstens sollten die westlichen Staaten das alte Material sowjetischer Herkunft liefern, von denen noch über 800 in Nato-Staaten existieren.

• Zweitens sollten westliche Streitkräfte eigene schwere Waffen wie die Panzerhaubitze 2000 und Versionen des Leopard-Panzers zur Verfügung stellen.

• Und drittens sollte die Umstellung auf eine dauerhafte Versorgung der ukrainischen Streitkräfte durch die westliche Industrie geplant werden. Militärische Güter, vom Sturmgewehr bis zur Flugabwehr, würden dann explizit für die und sogar in der Ukraine produziert.

Aber ist die Verteidigungsbereitschaft der Nato nicht gefährdet, wenn jetzt viele Waffen in die Ukraine gehen? Major und Möllring schreiben, am meisten gefährdet wäre unsere Sicherheit durch einen Sieg Putins. Deshalb könne die Landes- und Bündnisverteidigung in der derzeitigen Lage zurücktreten.

• Lesen Sie hier den ganzen Gastbeitrag: Wie der Westen die Ukraine jetzt aufrüsten sollte

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

• Guterres bietet in Moskau Hilfe für Mariupol an: Uno-Generalsekretär Guterres ist in Moskau – was kann er dort erreichen? Nach einem Gespräch mit Außenminister Lawrow bat er eindringlich darum, das Leid der Menschen insbesondere in Mariupol zu beenden. Kremlchef Putin sagt hingegen, es gebe aktuell gar keine Militäraktion in der Stadt.

• Joe Biden und das schwierige S-Wort: Der US-Präsident weitet die Unterstützung für die Ukraine aus. Es werden immer mehr schwere Waffen für den Kampf gegen Russland geliefert. Aber passt Washington ein ukrainischer Sieg ins Konzept?

• Lawrow spricht von »echter Gefahr« für Atomkrieg: Im russischen Staatsfernsehen hat sich Minister Sergej Lawrow in deutlichen Worten zum Krieg in Osteuropa geäußert – und zur Rolle der Nato. Dem ukrainischen Präsidenten warf er Schauspielerei vor.

• Diese Regionen träfe ein Gaslieferstopp am härtesten: Ein Ende russischer Gasimporte hätte laut einer Untersuchung von Ökonomen aus Halle besonders in Westdeutschland schwere Konsequenzen. Die Forscher sagen drastische Arbeitsplatzverluste voraus.

• Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

2. Die Aldi-Inflationsspirale

Der Discounter Aldi will den Mindestlohn für seine Beschäftigten in Deutschland erhöhen. Ab Juni gibt es statt 12,50 Euro mindestens 14 Euro. Aldi Süd begründete das heute mit einem Inflationsausgleich: »Alles wird aktuell teurer, und das spüren natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.« Auch das Schwesterunternehmen Aldi Nord werde den Mindestlohn anheben.

Ich vermute, dass es in den nächsten Wochen viele ähnliche Nachrichten aus anderen Unternehmen geben wird. Bei einer Inflationsrate von 6,1 Prozent, so die Prognose der Bundesregierung für 2022, ist es nur zu verständlich, dass die Beschäftigten erfolgreicher Firmen einen Ausgleich bekommen. Doch leider wächst damit auch die Gefahr, dass sich Lohn- und Preiserhöhungen gegenseitig hochschaukeln. Ein Alptraum aus den Siebzigerjahren würde wahr: die Lohn-Preis-Spirale. In den USA spricht Notenbank-Chef Jerome Powell bereits von einer »ernst zu nehmenden Sorge«.

Christine Lagarde, die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), hat bislang bestritten, dass höhere Lohnabschlüsse die Inflation in diesem Jahr weiter anheizen könnten. Allerdings lag sie auch mit ihren Vorhersagen zur Inflationsentwicklung meist daneben. Deshalb meine Prognose: Im Zweifel liefert Aldi ein besseres Bild der Wirklichkeit als die EZB.

• Lesen Sie hier mehr: Aldi zahlt Angestellten ab Juni mindestens 14 Euro pro Stunde

3. Atomkraft, ja bitte!

Heute vor 36 Jahren explodierte in der damaligen Sowjetunion der Reaktor des Atomkraftwerks Tschernobyl. Die Hinterlassenschaften finden sich bis heute, auch in bayerischen Wäldern, wo strahlenbelastete Pilze aus dem Boden wachsen. Der Jahrestag von Tschernobyl sollte uns eine Mahnung sein, die Risiken dieser Technologie ernst zu nehmen.

Trotzdem halte ich es für absurd, dass die Bundesregierung an ihrem Plan festhält, in wenigen Monaten aus der Atomkraft auszusteigen. Die letzten drei deutschen Meiler, noch versorgen sie rechnerisch etwa zehn Millionen Haushalte, sollen spätestens in der Silvesternacht vom Netz gehen. Also mitten im Winter, wenn der Strombedarf am größten ist. Das Verhalten erinnert an einen Hungernden, der sein letztes Brot wegschmeißt, weil es hart und trocken ist.

Schon vor Putins Überfall gab es gute Gründe, den Atomausstieg für einen Fehler zu halten. Dem Klima wäre mit einem raschen Kohleausstieg mehr geholfen. Und ob Wind und Sonne ausreichen, um ein Industrieland bei Tag und Nacht mit Strom zu versorgen, ist auch noch nicht ausgemacht. Nun, da wir auch noch am russischen Gas sparen müssen und die Bundesregierung heute Notgesetze gegen eine Energiekrise auf den Weg bringt, wirkt der Atomausstieg völlig aus der Zeit gefallen. Belgien hat verkündet, seinen für 2025 geplanten Ausstieg um zehn Jahre zu verschieben. Mit Russlands Angriff müsse die Situation grundlegend neu bewertet werden, sagte Belgiens grüne Energieministerin. Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Polen wollen neue Meiler bauen.

Ich glaube, dass die Regierung die Stimmung in der Bevölkerung falsch einschätzt. Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, unsere letzten drei Meiler, sind nicht nur eine Antwort auf den Klimawandel, sondern auch drei Waffen gegen Putin. Laut einer Allensbach-Umfrage für die »FAZ« sind inzwischen 57 Prozent dafür, die verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus am Netz zu lassen.

Bei den Stadtwerken München, ihnen gehört ein Viertel des Atomkraftwerks Isar 2, hat der Technische Geschäftsführer Anfang des Monats erklärt, wie man den Ausstieg verschieben könnte. Der kommende Winter sei kein Problem. Für später könne man neue Brennstäbe in Schweden bestellen. Die Bundesregierung müsse allerdings bis Ende Mai eine Entscheidung treffen, sonst sei es zu spät. Der Regierung bleiben also keine sechs Wochen, um zur Vernunft zu kommen.

• Lesen Sie hier mehr: Unsere drei Nuklearwaffen gegen Putin

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Was heute sonst noch wichtig ist

• Generalbundesanwalt ermittelt wegen geplanter Lauterbach-Entführung: Die Bundesanwaltschaft verdächtigt fünf Männer der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Sie sollen geplant haben, SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen und Sprengstoffanschläge in Deutschland zu verüben.

• Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig: Onlinedurchsuchungen, Überwachungen, V-Leute: Wie weit dürfen Nachrichtendienste gehen? Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz in manchen Punkten gegen Grundrechte verstößt.

• Europäischer Gerichtshof lässt Uploadfilter zu: Gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie waren einst Zehntausende auf die Straßen gegangen – aus Angst um die Meinungsfreiheit. Eine Klage Polens am Europäischen Gerichtshof ist nun gescheitert.

• Diktator Kim kündigt Ausbau der Nuklearstreitkräfte an: Trotz harter Sanktionen treibt das Regime in Nordkorea eine Modernisierung des Militärs voran. Machthaber Kim Jong Un setzt dabei offenbar vor allem auch auf eine Stärkung als Atomstreitmacht.

• Alkohol und Tabak töten jedes Jahr Zehntausende Menschen: Zigaretten, Alkohol, Glücksspiel: Das »Jahrbuch Sucht« gewährt einen Einblick, von welchen Substanzen die Menschen in Deutschland besonders abhängig sind – und welchen Stoffen sie häufiger widerstehen.

Meine Lieblingsgeschichte heute

Obwohl beim SPIEGEL bekanntlich fantastische Gehälter gezahlt werden (plus Dienstporsche, Gratismassagen, Obstkorb), war ich doch etwas neidisch, als ich das Interview mit Georg Linde vom Frankfurter Büro der Anwaltskanzlei Willkie Farr & Gallagher las, das meine Kollegin Verena Töpper geführt hat. Linde verspricht Berufsanfängern ein Jahresgehalt von 175.000 Euro – wenn sie die ersten zwölf Monate durchhalten. Für sich selbst berechne er pro Arbeitsstunde längst mehr, als seine Oma pro Monat an Rente bekommt. »Mein Stundensatz ist vierstellig.«

Was muss man tun, um so viel Geld zu verdienen? Linde sagt, im Gegensatz zu anderen Kanzleien gebe es für seine Leute keine Stundenvorgaben, doch wenn ein Mandant ein wichtiges Problem habe, müsse man bereit sein, alles andere liegenzulassen. »Dann ist es auch egal, ob ich gerade auf dem Weg in die Oper bin – ich fahre ins Büro.« Er selbst war etwa auch Karfreitag, Karsamstag und Ostermontag im Büro, aber dafür, so Linde, könne man nach Abschluss eines Projekts »auch mal ein langes Wochenende in Paris« verbringen.

Und wie wählt Linde seine Leute aus? »Ich suche nach einem Blitzen in den Augen.« Neun Punkte in beiden Staatsexamina seien Mindestvoraussetzung, er achte aber auch auf ganz andere Dinge: »Wir haben gerade eine junge Frau eingestellt, die deutsche Junioren-Meisterin im Synchronschwimmen geworden ist. Ein anderer Kollege hat sein Studium als Jazzsaxofonist finanziert. Auch ein Engagement als Jugendfußballtrainer finde ich zum Beispiel super.«

Sollte Sie sich angesprochen fühlen: Etwa 30 bis 40 Leute stellt Lindes Kanzlei pro Jahr ein, von insgesamt etwa tausend Bewerberinnen und Bewerbern.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Wieso verdienen Berufsanfänger bei Ihnen 175.000 Euro im Jahr, Herr Linde?

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

• Kommt jetzt @realDonaldTrump zurück? Elon Musk, selbst ernannter Verfechter der Redefreiheit, kauft Twitter. Kritiker fürchten, dass er Donald Trump auf die Plattform zurückkehren lässt. Die Folgen wären beträchtlich.

• Macht vernebelt die Sinne: Warum beharrt Gerhard Schröder auf seiner Freundschaft mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin? Geht es nur ums Geld? Beim Versuch, die Bockigkeit des Ex-Kanzlers zu verstehen, hilft ein Vergleich mit Helmut Kohl.

• Bakterien können besser gegen Keime wirken als Desinfektionsmittel: An der Berliner Charité wurden Patientenzimmer mit Bakterien statt chemischen Lösungen geputzt. Was widersinnig klingt, hatte einen nachhaltigen Effekt.

• Warum Eltern Lieblingskinder haben: Die meisten Eltern möchten ihre Söhne und Töchter gleichbehandeln, es gelingt aber nur selten. Für die Kinder können die Auswirkungen bis ins Erwachsenenalter reichen.

Was heute weniger wichtig ist

Bettelkönig: König Felipe IV., 54, hat als erster spanischer Monarch seine Vermögensverhältnisse offengelegt. Demnach besitzt er 2,6 Millionen Euro. Es handele sich vor allem um Geld auf Sparkonten, aber auch um einige Kunstwerke und Schmuck. Für 2020 wurde das Jahresgehalt von Felipe mit knapp 254.000 Euro brutto angegeben. Der Gesamtetat des Königshauses für 2022, der aus dem staatlichen Haushalt beglichen wird, beläuft sich auf 8,4 Millionen Euro. Sollten die Angaben zutreffen, wäre Felipe im Vergleich zu seinem Vater Juan Carlos ein armer Schlucker. Dieser soll allein 2008 etwa hundert Millionen Dollar von Saudi-Arabien erhalten haben. 2020 entzog Felipe seinem Vater die jährlichen Zuwendungen in Höhe von 200.000 Euro und erklärte, auf sein späteres Erbe verzichten zu wollen.

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »Reiche gegen verhältnismäßig weniger für Energie aus.«

Cartoon des Tages: Erdoğans neue Kulturzentren

Und heute Abend?

Die sehr gute irische Band Fontaines D.C. hat ein neues Album veröffentlicht, es heißt »Skinty Fia« und lässt meinen Kollegen Jurek Skrobala darüber schreiben, wie der Post-Punk der Siebziger und Achtziger gerade eine Renaissance erlebt. »Eine neue Welle der Gitarrenmusik rollt aus Großbritannien heran«, schreibt Jurek und vergleicht neue Bands wie Fontaines D.C., Wet Leg, Idles und Dry Cleaning mit alten Bands wie Joy Division, Gang of Four, The Fall und Public Image Ltd.

Es gebe auch schon eine Bezeichnung für das neue Subgenre: Post-Brexit New Wave. Sie wirke »wie eine mal schwermütige, mal wutverzerrte Antwort auf die auch vom Trumpismus aufgewühlte Welt. Auf Gefühle der Entfremdung. Vom Brexit ausgelöst, von der Pandemie verstärkt«, so Jurek.

Während ich diese Lage schrieb, lief »Skinty Fia« im Hintergrund, auf Vinyl. Ich fühlte mich gleich um Jahre jünger.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Alexander Neubacher

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