ine-Krieg: SPD, Grune und FDP wollen schwere Waffen vor allem uber Ringtausch organisieren //
Bundeswehrsoldaten in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne prasentieren Waffen und mehrere Panzerfauste
Foto: IMAGO/Christoph Hardt / IMAGO/Panama Pictures
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seit Wochen Zogerlichkeit und Zuruckhaltung beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen. Noch in dieser Woche konnte sich nun entscheiden, ob und in welcher Form Deutschland die Ukraine mit schweren Waffen unterstutzt. Die Unionsfraktion im Bundestag hat bereits einen Beschlussantrag fur die Lieferung schwerer Waffen vorgelegt. In einem gemeinsamen Antrag der Ampelfraktionen, der dem SPIEGEL vorliegt, sind vor allem Waffenlieferungen uber einen Ringtausch vorgesehen.
Demnach sollen >>insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart<>dass insbesondere mittel- und osteuropaische Staaten der Ukraine eigene, rasch einsetzbare schwere Waffen insbesondere aus sowjetischer und russischer Produktion, mit denen die ukrainischen Krafte vertraut sind, zur Verfugung stellen und im Gegenzug selbst sukzessive mit westlichen Waffensystemen ausgestattet werden.<<
Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland oder auf Nato-Gebiet
Die Lieferung benotigter Ausrustung an die Ukraine soll fortgesetzt und >>wo moglich<>etwa im Rahmen des Ringtausches<<. Die Fahigkeiten Deutschlands zur Bundnisverteidigung durften dabei nicht gefahrdet werden. Explizit ausgeschlossen werden direkte Lieferungen aber nicht.
Die Regierung solle prufen, >>ob weitere Waffen abgegeben werden konnen<>aktiv auf andere Lander zugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten<<.
Die Ampelfraktionen befurworten in dem Antrag die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland oder auf Nato-Gebiet. Zudem mussten Ausrustungslucken bei der Bundeswehr so >>schnellstmoglich<< geschlossen werden. Deshalb sei die Verabschiedung des Sondervermogens Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro so wichtig.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in ihrem Beschlussantrag, der Gesprachsgrundlage fur einen gemeinsamen Entschliessungsantrag mit den Regierungsparteien sein soll, auch die Abgabe von schweren Waffen aus >>verfugbaren Bestanden<>Tagesthemen<>dass wir einen gemeinsamen Entschliessungsantrag am nachsten Donnerstag im Deutschen Bundestag einbringen und verabschieden<<.
Erwahnt werden in dem Unionsentwurf zum Beispiel >>gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schutzenpanzer) und Artilleriesysteme, weitreichende Aufklarungsmittel, Fuhrungsausstattungen, Schutzausrustungen, Mittel zur elektronischen Kampffuhrung<>unverzuglich<< uber Angebote aus der Rustungsindustrie an die Ukraine entscheiden. Der Bundestag soll in dieser Woche uber die Antrage abstimmen.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Lieferung schwerer Waffen offenbar schon vor etwaigen Beschlussen im Bundestag vorantreiben. Die SPD-Ministerin plant nach SPIEGEL-Informationen bei einer von den USA eilig einberufenen Ukraine-Konferenz auf dem Luftwaffenstutzpunkt Ramstein am Vormittag anzukundigen, dass Deutschland die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern ermoglichen will. Zudem werde man ukrainische Soldaten am System Panzerhaubitze 2000 ausbilden, die die Niederlande an die ukrainische Armee liefern wollen.
