ard Schroder: Haushaltsausschuss erwagt offenbar Kurzungen bei Bundestagsburo //
Gerhard Schroder (im Dezember 2021)
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Gerhard Schroder steht in der SPD wegen seiner Tatigkeit fur russische Staatskonzerne derzeit wieder einmal stark in der Kritik.
Eine weitere Entwicklung steht zwar offenbar nicht im direkten Zusammenhang mit der aktuellen Aufregung. Der Zeitpunkt allerdings lasst durchaus aufhorchen. Im Zuge der Beratungen uber den Bundesetat fur 2023 will der Haushaltsausschuss des Bundestags einem Medienbericht zufolge auch uber die Aufwendungen fur das Bundestagsburo des Altbundeskanzlers diskutieren.
Wie die >>Bild<< (Dienstagsausgabe) berichtet, soll der Haushaltsposten fur Schroders Buro im Etat des Kanzleramts reduziert werden, da dieses verwaist sei.
Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: >>Die geltenden Regelungen fur die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen uberprufen und uberarbeiten wir derzeit.<<
Schroder stehen bislang sieben Mitarbeiter zu. Die Aufwendungen betrugen laut >>Bild<< zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Buroraume reduziert werden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Raume in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfugung.
Klare Worte der SPD-Chefin
SPD-Chefin Saskia Esken hatte Schroder wegen seiner jungsten Aussagen zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Die Aufgabe seiner Mandate bei russischen Konzernen >>ware notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt<<, sagte Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk.
Bereits zuvor hatte Esken Schroder im SPIEGEL-Interview attackiert: >>Schroder agiert seit vielen Jahren als Geschaftsmann und nicht als Elder Statesman. Er verdient sein Geld mit der Arbeit fur russische Staatsunternehmen.<<
Die Partei debattiert nach den neuerlichen Ausserungen Schroders erneut uber Konsequenzen fur den Ex-Bundeskanzler. Dieser hatte zuvor in einem Gesprach mit der >>New York Times<< bekraftigt, trotz massiver Kritik an seinen hochdotierten Posten bei russischen Energieunternehmen festhalten und seine engen Verbindungen nach Russland trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht kappen zu wollen.
