ine-Krieg: Bundesregierung plant Gesetzesanderung fur Russland-Sanktionen //
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grune) will Sanktionen gegen russische Firmen besser durchsetzen
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Die Bundesregierung will gesetzliche Anderungen vornehmen, um Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser durchsetzen zu konnen. Das teilte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grune) mit. Es gebe einen Reformbedarf bei Strukturen. Das Gesetz solle in zwei Teile aufgesplittet werden. Der erste Teil mit sofort umsetzbaren Rechtsanderungen sei spatestens im Juni geplant, der zweite Teil mit schwierigeren Anderungen spater.
Zur Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen hat die Bundesregierung eine Taskforce verschiedener Behorden eingerichtet. Bei der Durchsetzung von Sanktionen gibt es aber offenbar Probleme. Russland hatte am 24. Februar einen Angriff auf die Ukraine gestartet.
Vor zwei Wochen hatten die 27 EU-Staaten das funfte grosse Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die standigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten Vorschlage der EU-Kommission, die einen Importstopp fur Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmassnahmen vorsehen.
In der vergangenen Woche hatte EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen sich zu einem sechsten Sanktionspaket geaussert, das die EU gerade gegen Russland vorbereitet: >>Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die allein 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht.<<
Russlands grosste Bank bislang nicht mit Sanktionen belegt
Die Sberbank gilt als grosste Bank des Landes, wurde jedoch bei den bisherigen Sanktionen gegen den Bankensektor nicht miteinbezogen und auch nicht aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Bei der entsprechenden Sanktionsrunde Anfang Marz begrundete ein EU-Beamter den Schritt damit, dass die Sberbank wichtig fur die Bezahlung von Energielieferungen sei.
Die EU-Kommission bereitet laut von der Leyen ausserdem ein Olembargo vor. >>Wir entwickeln gerade kluge Mechanismen, damit im nachsten Sanktionsschritt auch Ol einbezogen werden kann.<< Die EU wolle allerdings vermeiden, dass Putin auf anderen Markten noch hohere Preise fur Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gingen.
