ard Schroder: NRW-Ministerprasident Hendrik Wust verlangt Rauswurf aus der SPD //
Nach dem Interview des Altkanzlers mit der >>New York Times<< wachst der Druck auf Gerhard Schroder. Nordrhein-Westfalens Ministerprasident Hendrik Wust (CDU) hat von der SPD-Fuhrung nun die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gefordert. >>Das Interview in der >New York Times< ist schon ziemlich verstorend und es muss Folgen haben<<, sagte Wust am Sonntagabend bei Bild TV. Er nannte Schroders Verhalten >>schamlos<<.
Die gesamte SPD-Fuhrung habe gesagt: >>Wenn Gerhard Schroder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhalt, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.<>Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen<<, forderte Wust.
Hendrik Wust (im Januar 2022)
Foto by Oliver Berg / DPA
Als Konsequenz aus dem Fall forderte der NRW-Regierungschef eine Neuregelung der Bezuge: >>Wir sollten klar festlegen, dass es die Versorgung fur die Altkanzler und auch ehemalige Bundesprasidenten nur geben kann, wenn man nicht noch von anderen Staaten Geld bekommt.<<
Schroder hatte sich in einem am Samstag veroffentlichten Interview mit der >>New York Times<< gegen ein deutsches Embargo auf Energielieferungen aus Russland ausgesprochen. Gleichzeitig nannte er Russlands Angriffskrieg in der Ukraine einen >>Fehler<<.
Es handelte sich um das erste Interview Schroders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Monaten. Der Altkanzler steht wegen seiner freundschaftlichen Beziehung zu Putin und seiner Rolle beim Gaspipeline-Unternehmen Nord Stream AG massiv in der Kritik, auch in der eigenen Partei. In dem Interview wies er Kritik pauschal zuruck: >>Ich mache jetzt nicht einen auf mea culpa<>Das ist nicht mein Ding.<<
In der SPD lauft ein Parteiordnungsverfahren gegen Schroder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schroder zur Niederlegung seiner Amter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf.
Scharfe Kritik auch von Fachleuten
Schroder ausserte sich in dem Interview nicht zu dieser Forderung. Er sagte lediglich, dass er >>zurucktreten<< wurde, wenn Russland von sich aus seine Energielieferungen an Deutschland einstellt. Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und auch Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Vor Wust hatten sich bereits andere Unionspolitiker zu Wort gemeldet. Marco Wanderwitz etwa, fruherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, bezeichnet Schroder als >>Bundeskanzler der Schande<>sehenden Auges nochmals gemein mit dem russischen Kriegsverbrecher<<.
Deutliche Kritik an Schroder ausserten auch Fachleute. Jan Behrends, ein auf Osteuropa spezialisierter Geschichtsprofessor an der Universitat in Frankfurt/Oder, zeigte sich auf Twitter fassungslos daruber, dass die SPD >>so jemand noch in ihren Reihen dulden<< konne.
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Und die Historikerin Franziska Davies von der Universitat Munchen schreibt, Schroder sei >>grossenwahnsinnig, narzisstisch, empathielos, korrumpiert, gierig – nichts Neues<<.
Unterstutzung erhielt Schroder aus dem rechten Lager.
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Seine Ausserungen seien vernunftig und im deutschen Interesse, twitterte etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichhardt aus Sachsen-Anhalt. >>Nuchterne Interessenpolitik<>das Gebot der Stunde<<.