Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen uberziehen sich CDU und SPD in einem Briefwechsel mit teils heftigen Vorwurfen und Anschuldigungen. Es geht um den Krieg in der Ukraine, um Deutschlands Russlandpolitik, aber auch um den Umgang mit der Pandemie und das Krisenmanagement der NRW-Landesregierung wahrend der Flut.

Die Schreiben liegen dem SPIEGEL vor. Die gegenseitigen Angriffe sind die Vorboten eines Wahlkampfes, der schmutzig werden konnte.

Am Freitag verschickte der Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, Bodo Lottgen, ein Schreiben an Thomas Kutschaty, den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten fur die Landtagswahl am 15. Mai. Der Betreff des Schreibens: >>Ihre Positionierung zur Russland-Affare der SPD<<.

Zwolf Fragen fur Kutschaty

In Lottgens Brief ist von >>der engen Verbandelung fuhrender deutscher Politiker mit Putins Regime<< die Rede, konkret nennt er den SPD-Altkanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schroder und Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerprasidentin Manuela Schwesig. Lottgen fordert Kutschaty auf, zwolf Fragen zu beantworten – mit Frist bis zum 26. April.

Kutschaty solle sagen, ob er >>alle Vereinbarungen zwischen Gazprom und der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern zur sogenannten >Klima-Stiftung<<>die erbetene Unterstutzung<>Verbindungen<>russischen Regime<>Spenden von Gazprom<< erhalten habe.

Kutschaty wird gefragt, ob er sich mit dem russischen Impfstoff Sputnik V habe impfen lassen. Oder ob er das >>bei der nachsten anstehenden Auffrischungsimpfung<>sicherlich daran gelegen, zu diesen drangenden Fragen rasch Transparenz<>Fur Ihre Muhen im Voraus recht herzlichen Dank.<<

>>Infame Schumtzkampagne<<

Am Sonntag hat Kutschaty eine siebenseitige Antwort auf das Schreiben des CDU-Fraktionsvorsitzenden geliefert. Der Brief Lottgens sei Teil einer >>Schmutzkampagne<>infam<< bezeichnet.

Der SPD-Spitzenkandidat geht im Einzelnen nicht auf die Fragen des CDU-Politikers zum Krieg in der Ukraine ein. Kutschaty schreibt stattdessen, dass es wichtig sei, dass >>eine grosse Mehrheit aus allen demokratischen Parteien<>Ich hoffe, wir sind uns darin einig, dass Wahlkampf mit Krieg unanstandig ware.<<

Danach teilt der SPD-Politiker selbst aus: >>In Nordrhein-Westfalen hat es in den vergangenen Jahren keine demokratische Partei gegeben, die so russlandfreundlich war wie die NRW-CDU<<. 2015 habe der damalige Landeschef Armin Laschet die russischen Luftangriffe in Syrien verteidigt. Lottgen solle seinerseits sagen, ob dieser Kurs der CDU nun aufgearbeitet werde.

SPD verweist auf die Mallorca-Affare

Kutschaty schreibt ausserdem uber >>den schlechten Zustand unserer Schulen<< und erhebt Vorwurfe im Hinblick auf das Krisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung im Kontext der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Juli, bei der in NRW 49 Menschen ums Leben kamen.

Wahrend der Flut seien >>die zustandigen Ministerinnen nach Mallorca<< geflogen. Er bezieht sich auf die Affare um die fruhere NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), die im vergangenen Juli wenige Tage nach der Katastrophe zusammen mit weiteren Kabinettsmitgliedern einen Geburtstag auf der Urlaubsinsel gefeiert hatte. Heinen-Esser ist deswegen kurzlich zuruckgetreten.

Die Hilfe fur die Flutopfer, die die Landesregierung versprochen habe, sei >>bis heute noch nicht uberall angekommen<>aufgrund obszoner Maskendeals unter Korruptionsverdacht<< geraten.