na-Impfpflicht in der Pflege: Bayern fordert neuen Vorstoss aus Berlin //
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: Nicht die Hande in den Schoss legen
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Sven Hoppe / dpa
Ohne eine allgemeine Corona-Impfpflicht muss nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek auch die Impfpflicht fur Pflegeberufe schnellstmoglich ausgesetzt werden. Bis Mittwoch musse die Bundesregierung <>, sagte der CSU-Politiker.
Am Mittwoch wird sich der Bundestag mit der Impfpflicht fur Beschaftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen befassen. Sie gilt bislang nur bis zum Jahresende und wurde dann wegfallen, sollte das Infektionsschutzgesetz nicht erneut geandert werden. Kritiker fuhren an, dass die Gesundheitsamter fur ungeimpfte Angestellte in der Pflege ab dem 1. Juli Betretungs- oder Tatigkeitsverbote aussprechen mussten, diese dann aber sechs Monate spater wieder arbeiten durften.
Holetschek fordert nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht zur Chefsache zu machen. Er musse sich >>so schnell wie moglich<>Sonst muss die einrichtungsbezogene Impfpflicht schnellstmoglich ausgesetzt werden.<<
Eine einseitige Verpflichtung zur Impfung fur Beschaftigten in der Pflege sei nicht nur unfair, sondern auch nicht verhaltnismassig. >>Denn sie war immer nur als erster Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht gedacht<<, sagte Holetschek.
Er warnte zugleich davor, das Thema wegen aktuell rucklaufiger Zahlen nicht mehr ernst zu nehmen: >>Zwar scheint es derzeit eine gewisse Entspannung bei den Corona-Zahlen zu geben. Aber das darf nicht zur Folge haben, dass die Bundesregierung die Hande in den Schoss legt. Denn wir durfen nicht unvorbereitet in den Herbst gehen, wenn die nachste Corona-Welle droht.<<
In Bayern werde an einem Konzept fur den Herbst gearbeitet, so Holetschek. >>Aber wichtig ist auch eine allgemeine Impfpflicht, zumindest fur Altere. Die Bundesregierung darf in dieser Frage nicht vor den Impfgegnern einknicken.<< Das vorlaufige Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag sei vor allem darauf zuruckzufuhren, dass der Kanzler kein eigenes Konzept vorgelegt und sich weggeduckt habe.
Ein fraktionsubergreifender Entwurf fur eine allgemeine Impfpflicht war Anfang April im Bundestag klar gescheitert – ebenso wie alle anderen Vorschlage aus dem Parlament. Die Regierungsfraktionen SPD, Grune und FDP hatten sich nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt und kein eigenes Papier vorgelegt. Scholz hatte deutlich gemacht, dass er nun keine Basis fur einen erneuten Anlauf sieht.
