drich Merz attackiert Olaf Scholz: >>Er vertuscht, er verschweigt, er sagt nur die halbe Wahrheit<< //
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz greift Bundeskanzler Olaf Scholz scharf an: >>Der Bundeskanzler wirft eine Nebelkerze nach der anderen<<
Foto by FILIP SINGER / EPA
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz droht damit, dem Sondervermogen von 100 Milliarden Euro fur die Bundeswehr nicht zuzustimmen. >>Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen, das Verfahren wie bei der Impfpflicht jetzt auch noch bei der Bundeswehr zu wiederholen<>Bild am Sonntag<>Wir lassen uns auch dieses Mal nicht von der Bundesregierung ausgehandelte und vorgefertigte Ergebnisse auf den Tisch legen, denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen. Es gibt hier keinen Freifahrtschein fur die Bundesregierung. Wenn der Kanzler uns fur eine Anderung des Grundgesetzes und fur 100 Milliarden Euro neuer Schulden gewinnen mochte, dann muss er mit uns reden.<<
Merz stellte mehrere Bedingungen fur die Zustimmung seiner Partei auf: >>Wir fordern, dass die 100 Milliarden Euro ausschliesslich der Aufrustung der Bundeswehr zugutekommen, und dass dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fur Verteidigung ausgegeben werden, so, wie der Bundeskanzler es in seiner Regierungserklarung am 27. Februar im Deutschen Bundestag gesagt hat. Wenn diese Voraussetzungen erfullt sind und fur die neuen Schulden auch ein Tilgungsplan vorgelegt wird, dann konnen wir zustimmen.<<
Fur neue Unstimmigkeiten beim >>Sondervermogen Bundeswehr<>Bild am Sonntag<>Bild am Sonntag<< gibt es auch aus den Reihen der Ampelabgeordneten Kritik an einem solchen Vorgehen.
Zugleich griff Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf an: >>Der Bundeskanzler wirft eine Nebelkerze nach der anderen. Er vertuscht, er verschweigt, er sagt nur die halbe Wahrheit<>Bild am Sonntag<>Die Kritik im Ausland wachst, und Deutschland ist zunehmend isoliert. Dabei hatten gerade wir Deutsche Grund und Anlass genug, keinerlei Zweifel daran zu lassen, dass wir bereit sind, die Freiheit in Europa – und um nichts anderes geht es in diesem Krieg – nach besten Kraften zu verteidigen.<>rapiden Vertrauensverlust in der nationalen und internationalen Offentlichkeit<>nicht als jemand wahrgenommen, der kraftvoll und strategisch denkend fuhrt. Er zaudert, er zogert, und er nimmt zu viel Rucksicht auf das Russland-Netzwerk der SPD.<<
Sollte die Ukraine nicht ausreichend militarisch unterstutzt werden, warnte Merz: >>Wenn wir Putin jetzt nicht beherzt und energisch entgegentreten, dann droht eine Ausweitung seines Angriffskrieges uber die Ukraine hinaus. Gerade die Verweigerung von schweren Waffen macht die Eskalation und Ausweitung dieses Krieges immer wahrscheinlicher. Die letzten Jahre haben gezeigt: Putin macht immer weiter, wenn er nicht gestoppt wird.<<
