FDP-Chef Christian Lindner hat sich zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekannt. >>Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen<<, sagte Lindner in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin, bei dem er aus Washington zugeschaltet war. Er hatte sich wahrend einer USA-Reise mit Corona infiziert.

Lindner schrankte in seiner Rede allerdings ein, bei den Waffenlieferungen gebe es zwei >>Grenzen<>unsere eigene Sicherheit<>Verteidigungsfahigkeit des Territoriums der Nato<>Dies limitiert unsere Moglichkeiten.<< Uber einen Antrag zu der Sache wollten die Delegierten am Nachmittag diskutieren und abstimmen.

>>Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP<<

Lindner nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner Ukrainepolitik in Schutz und sicherte ihm Unterstutzung zu. >>Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Fuhrungspersonlichkeit, die sorgsam abwagt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft<>Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.<<

Lindner zeigte in seiner Rede Unverstandnis an der Kritik der Union. Sie wirft dem Bundeskanzler zum Beispiel zu grosse Zogerlichkeit in der Frage der Waffenlieferungen vor und will dazu einen Antrag im Bundestag einbringen. Der Union gehe es offenkundig darum, >>die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und die Regierung zu destabilisieren<>In Zeiten von Krieg in Europa habe ich fur diese Form von parteipolitischen Manovern kein Verstandnis.<<

Lindner ging in seiner Rede nicht darauf ein, dass auch Politikerinnen und Politiker von FDP und Grunen, der dritte Koalitionspartner, Kritik an Scholz’ Ukrainepolitik geaussert hatten. So hatte etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki zum Auftakt des Parteitags die SPD wegen ihrer Haltung in Bezug auf den Krieg scharf kritisiert.