ldene Passe<<: EU warnt vor Schlupflochern fur reiche Russen //
Der Vergabestopp fur sogenannte Goldene Passe durch die EU-Lander Zypern, Bulgarien und Malta lasst Schlupflocher. So berichtete die Europaische Kommission nach SPIEGEL-Informationen bei einem Ratstreffen vor Ostern von Hunderten Staatsburgerschaften, die in der Vergangenheit von Inselstaaten wie Vanuatu sowie von Balkanlandern wie Montenegro an Russen vergeben worden seien.
Mit diesen, in der Regel fur hohe Summen erworbenen Passen konnen die Inhaber visumsfrei in die Europaische Union einreisen. Entsprechende Programme laufen laut Angaben der Kommission in Montenegro, Nordmazedonien und Moldau auch nach Russlands Angriff auf die Ukraine weiter. Laut Internetanbietern ermoglicht etwa Montenegro Interessenten, sie gegen ein Investment von 250.000 Euro sowie eine Zahlung von weiteren 200.000 Euro einzuburgern.
Die Schatten der Vergangenheit
Bundeskanzler Olaf Scholz wehrt sich im SPIEGEL-Gesprach gegen den Vorwurf, der Ukraine nur halbherzig zu helfen. Doch seine Partei steht vor den Trummern ihrer Russlandpolitik und verweigert die Aufarbeitung der Fehler im Umgang mit Wladimir Putin.
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In der Europaischen Union haben inzwischen alle Staaten die Praxis fur Russen zumindest ausgesetzt. Zypern hat nach SPIEGEL-Informationen vier Personen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, die Staatsburgerschaft sogar wieder aberkannt.
Malta aber halt fur Burger anderer Lander an der Vergabe Goldener Passe fest, zum Arger der Kommission. Die Inhaber konnen sich uberall in der EU aufhalten und an Europawahlen teilnehmen.