Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag eine Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschliessen. >>Wir Freie Demokraten unterstutzen die Ukraine bei der Ausubung ihres legitimen Rechts auf militarische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg<<, heisst es im Entwurf eines Antrages des FDP-Bundesvorstandes fur das am Samstag beginnende Treffen, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Unter Beachtung mehrerer Kriterien musse die Ukraine schnell und wirksam unterstutzt werden. >>Dazu gehoren auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rustungsgutern durch die deutsche Industrie, fur die Deutschland wie angekundigt die Finanzierung ubernimmt<<, heisst es in dem Entwurf.

Vorgesehen ist, dass der Parteitag die Anhebung der sogenannten Ertuchtigungshilfe fur die Ukraine auf zwei Milliarden Euro begrusst. >>Deutschland muss die Ukraine daruber hinaus schnell mit militarischer Ausrustung unterstutzen. Denn das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee.<<

Genannt wird auch der bereits angekundigte Ringtausch, bei dem ostliche Nato-Verbundete der Ukraine bereits eingefuhrte Waffensysteme uberlassen und dafur Material aus Deutschland bekommen. >>Unsere eigene Verteidigungsfahigkeit darf nicht beeintrachtigt werden. Und Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden<>im Gleichklang<< mit Verbundeten handeln, insbesondere den USA und Frankreich.

Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist in der Ampelkoalition umstritten. Doch der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wachst. Die Grunen fordern eine deutliche Positionierung des Kanzlers, allen voran der Europaausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter.