sen: Innenminister Roland Woller wird entlassen //
Roland Woller (CDU), Noch-Innenminister von Sachsen
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Robert Michael/ dpa
Sachsens Ministerprasident Michael Kretschmer (CDU) will heute Innenminister Roland Woller aus dem Amt entlassen. Ein entsprechender Bericht der >>Sachsischen Zeitung<< wurde dem SPIEGEL von einem Regierungssprecher bestatigt. Kretschmer werde heute um 12.30 Uhr ein Statement dazu abgeben, hiess es.
Neuer Innenminister in Sachsen soll nach SPIEGEL-Informationen der Ex-CDU Bundestagsabgeordnete Armin Schuster werden. Er war zuletzt Prasident des Bundesamts fur Bevolkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
Schuster hatte das Amt erst im November 2020 unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommen. Sein altgedienter Vorganger musste gehen, nachdem ein bundesweiter Warntag zum Test der Alarmsysteme zum Fiasko geraten war. Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigte sich dann, wie wenig Macht die Bundesbehorde bislang in solchen Lagen hat. Als Folge sollte Schuster mit den Landern ein >>Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevolkerungsschutz<< aufbauen.
Zuletzt forderte Schuster deutlich mehr Geld fur den Zivilschutz in Deutschland. >>Funf Milliarden Euro in den nachsten funf Jahren fur den Schutz der Bevolkerung waren ein guter Anfang<>uns zwingend vor Augen, dass wir dies genau jetzt andern mussen.<<
Um die offenen Baustellen muss sich nun offenbar jemand anderes kummern. Uber einen Nachfolger fur Schuster an der BBK-Spitze entscheidet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Der CDU-Politiker Woller sah sich erst im November Rucktrittsforderungen ausgesetzt, auch aus den Reihen der Regierungskoalition, nachdem eine Grossdemo der >>Querdenken<<-Bewegung in Leipzig aus dem Ruder gelaufen war.
Zuletzt hauften sich die Probleme bei der sachsischen Polizei: Der Munitionsskandal, ein verbotenes Aufnahmeritual und eine zweifelhafte Dienstreise des Mobilen Einsatzkommando (MEK) Dresden setzten den Innenminister unter Druck. Woller (CDU) zeigte sich uber die Enthullungen erschuttert, aber wenig uberrascht. Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe er eine unabhangige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen, erklarte er zuletzt. Da war >>das Bekanntwerden weiterer moglicher Verfehlungen … leider nicht auszuschliessen<<.
Auch wegen umstrittener Personalentscheidungen war Woller weiter unter Druck geraten – der Minister soll personliche Bekannte und Familienmitglieder bevorzugt haben. Zuletzt betraf das Posten an der sachsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Gorlitz. Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden – eine fruhere Kommilitonin von Wollers Frau. Ihm wurde daraufhin Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er wies das zuruck. Stellen wurden allein auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befahigung besetzt, entgegnete er seinen Kritikern.
Nach einem Krisengesprach mit Polizeigewerkschaftern erneuerten diese ihre vorangegangene Forderung nach einem Rucktritt des Ministers.
