stian Lindner bleibt wegen Coronainfektion in USA in Quarantane //
FDP-Chef Christian Lindner kann am Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende nicht vor Ort teilnehmen. Wegen seiner Coronainfektion bleibt der Finanzminister vorerst in den USA, wie der SPIEGEL erfuhr. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters daruber berichtet. Lindner sei in Quarantane und werde damit virtuell am Parteitag der FDP teilnehmen.
Der FDP-Vorsitzende war am Mittwochabend in Washington positiv auf das Virus getestet worden. Er hatte dort an zahlreichen Veranstaltungen der Fruhjahrstagung des Internationalen Wahrungsfonds (IWF) teilgenommen, ebenso an einem Treffen der G20-Gruppe und am Abend noch Beratungen der G7-Gruppe der fuhrenden Industrienationen geleitet.
Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums sagten, Lindner sei regelmassig vor und wahrend der IWF-Tagung negativ getestet worden, nun aber in einem Schnelltest positiv gewesen. Uber weitere Ansteckungen in der deutschen Delegation ist bislang nichts bekannt. Sie soll am Donnerstagnachmittag zuruckfliegen. Lindner hatte die Infektion per Twitter bestatigt: >>Dank dreier Impfungen nur leichte und wieder abklingende Erkaltungssymptome<<, schrieb er.
Beherrschendes Thema beim Treffen der fuhrenden Industrie- und Schwellenlander war Russlands Krieg gegen die Ukraine. Als sich russische Vertreter bei dem Treffen ausserten, verliessen mehrere Teilnehmer den Raum, darunter die USA, Grossbritannien und Kanada.
>>Nicht Demokratien wie Deutschland, Frankreich, Spanien oder Japan mussen ein G20-Treffen verlassen<>Der Aggressor Russland hatte nicht teilnehmen sollen. Das habe ich in der Sitzung gesagt. Mogen andere ihre Haltung anders zum Ausdruck bringen, wir haben es so gemacht.<<
Die G7-Finanzminister veroffentlichten nach ihrem Treffen – anders als die G20 – eine Erklarung, in dem Russland scharf verurteilt wird. Darin heisst es, der Ukraine seien zusatzlich von der internationalen Staatengemeinschaft mehr als 24 Milliarden Dollar fur die Zeit ab 2022 zur Verfugung gestellt oder zugesagt worden.
FDP-Parteitag soll sich fur Lieferung schwerer Waffen an Ukraine aussprechen
Bei ihrem Parteitag am Samstag und Sonntag wollen die Liberalen ein Bekenntnis zur Unterstutzung der Ukraine mit schweren Waffen ablegen. Auf Antrag des Parteivorstands soll der Parteitag die Forderung nach einer >>deutlichen Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee<< beschliessen. Das geht aus einem nun vorgestellten Entwurf hervor.
Damit wollen die Liberalen ein Zeichen gegen die als zu zogerlich empfundene Haltung des Koalitionspartners SPD setzen. Das zweitagige Delegiertentreffen ist der erste Parteitag der FDP seit ihrem Eintritt in die Ampelkoalition.